Politik
Respektiert bitte andere Meinungen und seid freundlich zueinander.
Diese Diskussion dreht sich nur um Politik, Corona wird in einer eigenen Diskussion behandelt, die ganz leicht über die Suche zu finden ist.
McDonalds hat auf die anhaltende Kritik an seinem Wokeness-Kurs reagiert und sich von den bislang propagierten DEI-Zielen verabschiedet....
...Mit einer konsequenten Weiterführung dieser konservativen Politik rechnen offenbar auch die Börsianer. Vor wenigen Wochen, unmittelbar nach dem Wahlsieg von Donald Trump, wurde ein ETF namens „Azoria Meritocracy“ angekündigt, der sich am Aktienindex S&P 500 orientieren, dabei aber alle „woken“ Unternehmen ausschließen soll. James Fishback von Azoria Partners begründete diesen Schritt gegenüber der „Financial Times“ im November 2024 so: „Die Amerikaner, ob sie nun für Präsident Trump gestimmt haben oder nicht, wollen nicht in Unternehmen investieren, die ‚woke‘ wissenschaftliche Experimente durchführen. Wir vertreten hier Aktionäre, und Quoten bei der Einstellung von Mitarbeitern schaden allen Aktionären.“
Enteignung des Bürgers
Die neue Idee Robert Habecks: Sparen soll sich nicht mehr lohnen
Die neue Idee Robert Habecks: Sparen soll sich nicht mehr lohnen
Der grüne Kandidat präsentiert einen Vorschlag, der private finanzielle Vorsorge sabotieren und vor allem Selbständige treffen würde: Auf Kapitalerträge sollen auch noch Sozialabgaben fällig werden.
Prof. Rieck zerlegt Alice Weidels Auftritt in dem Gespräch mit Elon Musk - nicht kanzlerfähig / Baerbock Niveau
https://www.youtube.com/watch?v=HJzjKH7-G38
https://www.youtube.com/watch?v=HJzjKH7-G38
Noch keine 24 Stunden im Amt und schon hat Donald Trump die USA vor einer Diktatur bewahrt. Die Staaten verlassen nach seinem Erlass die Weltgesundheitsorganisation WHO. Karl Lauterbach will die immer noch mit diktatorischen Vollmachten ausstatten.
DrMabuse schrieb am 21.01.25:
Donald Trump rettet die USA vor einer DiktaturNoch keine 24 Stunden im Amt und schon hat Donald Trump die USA vor einer Diktatur bewahrt. Die Staaten verlassen nach seinem Erlass die Weltgesundheitsorganisation WHO. Karl Lauterbach will die immer noch mit diktatorischen Vollmachten ausstatten.
@DrMabuse
Deswegen begnadigt er auch seine Anhänger, die vor 4 Jahren das Kapitol gestürmt haben
https://www.deutschlandfunk.de/trump-unterzeichnet-erste-dekrete-usa-ziehen-sich-aus-klimaabkommen-und-who-zurueck-kapitol-stuermer-100.html
Unter anderem verfügte Trump, dass alle wegen des Sturms auf das Kapitol vor vier Jahren Verurteilten begnadigt werden. Fast 1.600 Personen waren angeklagt und teils zu langen Haftstrafen verurteilt worden – darunter auch führende Mitglieder rechtsextremer Milizen. Der Präsident ordnete an, sie sollten unverzüglich freigelassen werden. Zudem wies er das Justizministerium an, auch alle noch anhängigen Verfahren zum Kapitolsturm fallen zu lassen.
18 US Staaten klagen gegen Donald Trumps Änderung zur Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA
https://www.nytimes.com/2025/01/21/us/trump-birthright-citizenship.html
https://www.nytimes.com/2025/01/21/us/trump-birthright-citizenship.html
Attorneys general from 18 states sued President Trump on Tuesday to block an executive order that refuses to recognize the U.S.-born children of unauthorized immigrants as citizens, the opening salvo in what promises to be a long legal battle over the Trump administration’s immigration policies.
The states view Mr. Trump’s attempt to limit birthright citizenship as “extraordinary and extreme,” said New Jersey’s attorney general, Matthew J. Platkin, who led the legal effort along with the attorneys general from California and Massachusetts. “Presidents are powerful, but he is not a king. He cannot rewrite the Constitution with a stroke of the pen.”
ValueFreak schrieb am 21.01.25:
DrMabuse schrieb am 21.01.25:Donald Trump rettet die USA vor einer DiktaturNoch keine 24 Stunden im Amt und schon hat Donald Trump die USA vor einer Diktatur bewahrt. Die Staaten verlassen nach seinem Erlass die Weltgesundheitsorganisation WHO. Karl Lauterbach will die immer noch mit diktatorischen Vollmachten ausstatten.
@DrMabuse
Deswegen begnadigt er auch seine Anhänger, die vor 4 Jahren das Kapitol gestürmt haben
https://www.deutschlandfunk.de/trump-unterzeichnet-erste-dekrete-usa-ziehen-sich-aus-klimaabkommen-und-who-zurueck-kapitol-stuermer-100.htmlUnter anderem verfügte Trump, dass alle wegen des Sturms auf das Kapitol vor vier Jahren Verurteilten begnadigt werden. Fast 1.600 Personen waren angeklagt und teils zu langen Haftstrafen verurteilt worden – darunter auch führende Mitglieder rechtsextremer Milizen. Der Präsident ordnete an, sie sollten unverzüglich freigelassen werden. Zudem wies er das Justizministerium an, auch alle noch anhängigen Verfahren zum Kapitolsturm fallen zu lassen.
US-Präsident Biden hat Leute begnadigt, denen Trump mit Strafverfolgung gedroht hat. Darunter sind Dr. Fauci und General Mark Milley, ein erklärter Gegner von Trump. Außerdem hat Biden pauschal noch eine ganze Reihe anderer vorsorglich begnadigt...
...Generell sind solche Begnadigungen sehr ungewöhnlich, denn normalerweise kann jemand nur für ein Vergehen begnadigt werden, für das er rechtskräftig verurteilt wurde. Das letzte Mal, dass in den USA jemand pauschal und für alle Verbrechen, die er in einem bestimmten Zeitraum begangen hat, für die er aber noch nicht einmal angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde, begnadigt wurde, war die Begnadigung von Präsident Nixon nach dem Watergate-Skandal.
Seinen Sohn hat er natürlich auch begnadigt.
Warum hat Joe Biden mit Antony Fauci einen der führenden Köpfe des Corona-Regimes in USA vorsorglich „begnadigt“? Wer nach den Gründen sucht, schaut in einen Abgrund von Täuschung und krimineller Energie. Und es wird doch alles herauskommen.
DrMabuse schrieb am 22.01.25:
Wofür wurde Antony Fauci begnadigt?Warum hat Joe Biden mit Antony Fauci einen der führenden Köpfe des Corona-Regimes in USA vorsorglich „begnadigt“? Wer nach den Gründen sucht, schaut in einen Abgrund von Täuschung und krimineller Energie. Und es wird doch alles herauskommen.
@DrMabuse
Wer in einen Abgrund von Täuschung und krimineller Energie schauen möchte, der sollte einen Blick auf den neuen US Präsidenten werfen. Für die außergewöhnliche Aktion Joe Bidens kann es nur einen Grund geben: den langjährigen Gesundheitsberater mehrerer US Regierungen vor Rachewahn zu schützen.
ValueFreak schrieb am 22.01.25:
DrMabuse schrieb am 22.01.25:Wofür wurde Antony Fauci begnadigt?Warum hat Joe Biden mit Antony Fauci einen der führenden Köpfe des Corona-Regimes in USA vorsorglich „begnadigt“? Wer nach den Gründen sucht, schaut in einen Abgrund von Täuschung und krimineller Energie. Und es wird doch alles herauskommen.
@DrMabuse
Wer in einen Abgrund von Täuschung und krimineller Energie schauen möchte, der sollte einen Blick auf den neuen US Präsidenten werfen. Für die außergewöhnliche Aktion Joe Bidens kann es nur einen Grund geben: den langjährigen Gesundheitsberater mehrerer US Regierungen vor Rachewahn zu schützen.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein solcher Präsident traut seinem eigenen Rechtssystem nicht. Oder eine Anklage gegen diesen Bürger würde den Präsidenten selbst in ein schlechtes Licht rücken. Was immer Präsident Biden dazu bewogen hat, am letzten Tag seiner Präsidentschaft dem Drahtzieher all der skandalösen Umstände der Corona-Krise, Anthony Fauci, einen solchen Persilschein auszustellen, es kann kein anständiger Grund sein.
Die Coronaverbrechen müssen aufgearbeitet werden, ob das den Verantwortlichen gefällt oder nicht.
Elon Musk äußert Kritik an dem Stargate Projekt - wurde er übergangen?
https://www.tagesspiegel.de/internationales/haben-das-geld-in-wahrheit-nicht-musk-kritisiert-trumps-mega-projekt-zur-kunstlichen-intelligenz-13068709.html
Es wäre ein Indiz, dass hinter den Kulissen effizienter gearbeitet wird als im Rampenlicht.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/haben-das-geld-in-wahrheit-nicht-musk-kritisiert-trumps-mega-projekt-zur-kunstlichen-intelligenz-13068709.html
Es wäre ein Indiz, dass hinter den Kulissen effizienter gearbeitet wird als im Rampenlicht.
ValueFreak schrieb am 21.01.25:
18 US Staaten klagen gegen Donald Trumps Änderung zur Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA
https://www.nytimes.com/2025/01/21/us/trump-birthright-citizenship.htmlAttorneys general from 18 states sued President Trump on Tuesday to block an executive order that refuses to recognize the U.S.-born children of unauthorized immigrants as citizens, the opening salvo in what promises to be a long legal battle over the Trump administration’s immigration policies.
The states view Mr. Trump’s attempt to limit birthright citizenship as “extraordinary and extreme,” said New Jersey’s attorney general, Matthew J. Platkin, who led the legal effort along with the attorneys general from California and Massachusetts. “Presidents are powerful, but he is not a king. He cannot rewrite the Constitution with a stroke of the pen.”
@ValueFreak
Erste Gerichtsentscheidung in der Sache
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-dekret-staatsbuergerschaft-100.html
Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine "eklatant verfassungswidrige Anordnung", begründete der Bundesrichter John Coughenour in einer Anhörung in Seattle im Bundesstaat Washington seine Entscheidung. Die Regelung, dass auf dem Staatsgebiet der USA geborene Menschen automatisch den Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft haben, ist in der Verfassung verankert.
Ein Dekret ist nicht der richtige Weg, um die Verfassung zu ändern - auch nicht in den USA. Die Juristen stellen die wichtigste Berufsgruppe in diesem Land.
Gefährliche Feindbildspirale: Warum die AfD eine Bedrohung für Minderheiten ist
Die AfD mobilisiert ihre Wählerschaft mit einer aggressiven Rhetorik gegen Migranten und nutzt sie als Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme. Doch was passiert, wenn ihre Politik umgesetzt wird und es weniger Migranten in Deutschland gibt? Historische Beispiele zeigen, dass extrem rechte Bewegungen oft neue Feindbilder schaffen, um ihre Macht zu erhalten. Menschen mit Behinderungen könnten dabei ins Visier geraten.
Hetze gegen Migranten als erster Schritt
Bereits heute spricht die AfD in Teilen offen von "Remigration" und Abschiebungen in großem Stil. Diese Rhetorik ist nicht nur menschenverachtend, sondern könnte in einer Regierungspolitik münden, die Einwanderer entrechtet oder vertreibt. Doch Extremismus bleibt selten stehen: Wenn das erste Feindbild nicht mehr ausreicht, werden neue Gruppen ins Fadenkreuz genommen.
Historische Parallelen: Wer ist als nächstes dran?
In der Geschichte rechtsextremer Regime hat sich gezeigt, dass nach der Verfolgung von Migranten oft andere Gruppen unter Druck geraten. Menschen mit Behinderungen wurden im Nationalsozialismus als "lebensunwert" abgestempelt, mit grausamen Konsequenzen. Auch heute gibt es in extrem rechten Kreisen abwertende Begriffe für Menschen mit psychischen oder körperlichen Einschränkungen.
Gefahren für Menschen mit Behinderungen
Sollte eine extrem rechte Regierung langfristig an der Macht bleiben, sind schrittweise Bedrohungen denkbar:
- Sozialkürzungen, die Hilfsangebote für Menschen mit Behinderungen drastisch reduzieren.
- Stigmatisierung, die sie als "Belastung" für den Staat darstellt.
- Politische Entrechtung, indem Schutzgesetze abgebaut werden.
Wehret den Anfängen
Noch ist es nicht zu spät, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Demokratische Parteien und die Zivilgesellschaft müssen klare Grenzen ziehen und sich gegen jede Form der Ausgrenzung stellen. Wer glaubt, nicht betroffen zu sein, könnte sich täuschen. Denn wenn erst einmal eine Gruppe entrechtet wurde, kann die Nächste folgen.
Es liegt an uns allen, wachsam zu bleiben.
AlexKramer schrieb am 08.02.25:
Es liegt an uns allen, wachsam zu bleiben.
@AlexKramer
Da stimme ich dir zu. Vor Kurzem durfte ich Hansjörg Stützle live erleben. Sein Vortrag über die Bargeldabschaffung war sehr beunruhigend. Ich habe auf YouTube einen etwas älteren gefunden. Schau ihn dir an und du wirst verstehen, warum nicht die AfD und andere Oppositionsparteien, sondern diejenigen, die vor diesen Parteien warnen, die größte Bedrohung sind.
02.02.2024 Hürth - Hansjörg Stützle - Vortrag: Bargeldverbot - Nur eine Einbildung oder baldige Realität:
https://youtu.be/6TEtqUnthtc?t=333
2. Teil des Vortrages:
3. Teil:
https://youtu.be/6TEtqUnthtc?t=10730
Mein Eindruck ist: Während wir uns über zweitrangige Themen streiten, wird im Hintergrund still und heimlich eine Währungsreform vorbereitet, die unweigerlich in einer Finanzdiktatur enden wird. Einen kleinen Vorgeschmack hat gerade der kritische Radiosender "Kontrafunk" bekommen.
Den hochverschuldeten Staaten steht das Wasser bis zum Halse und die Regierungen suchen händeringend nach einer Lösung der Staatsschuldenkrise.
Davon mal abgesehen, eine Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur der Gleichgesinnten. Wer vor der Opposition warnt, warnt im Grunde genommen vor der Demokratie. Wir sollten uns ein Beispiel an der Schweiz nehmen. Dort ist man viel gelassener. Roger Köppel mit einer Analyse.
Mein Eindruck ist: Während wir uns über zweitrangige Themen streiten, wird im Hintergrund still und heimlich eine Währungsreform vorbereitet, die unweigerlich in einer Finanzdiktatur enden wird. Einen kleinen Vorgeschmack hat gerade der kritische Radiosender "Kontrafunk" bekommen.
Den hochverschuldeten Staaten steht das Wasser bis zum Halse und die Regierungen suchen händeringend nach einer Lösung der Staatsschuldenkrise.
Davon mal abgesehen, eine Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur der Gleichgesinnten. Wer vor der Opposition warnt, warnt im Grunde genommen vor der Demokratie. Wir sollten uns ein Beispiel an der Schweiz nehmen. Dort ist man viel gelassener. Roger Köppel mit einer Analyse.
DrMabuse schrieb am 08.02.25:
AlexKramer schrieb am 08.02.25:Es liegt an uns allen, wachsam zu bleiben.
@AlexKramer
Da stimme ich dir zu.
......
Davon mal abgesehen, eine Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur der Gleichgesinnten. Wer vor der Opposition warnt, warnt im Grunde genommen vor der Demokratie. Wir sollten uns ein Beispiel an der Schweiz nehmen. Dort ist man viel gelassener. Roger Köppel mit einer Analyse.
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ValueFreak schrieb am 09.02.25:
DrMabuse schrieb am 08.02.25:AlexKramer schrieb am 08.02.25:Es liegt an uns allen, wachsam zu bleiben.
@AlexKramer
Da stimme ich dir zu.
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Davon mal abgesehen, eine Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur der Gleichgesinnten. Wer vor der Opposition warnt, warnt im Grunde genommen vor der Demokratie. Wir sollten uns ein Beispiel an der Schweiz nehmen. Dort ist man viel gelassener. Roger Köppel mit einer Analyse.
@ValueFreak
Den Krieg mit informativer Gewalt zu führen ist meiner Meinung nach legitim, also z.B. mit den Medien (Internet, Zeitung, Radio, Fernsehen). Schlimmer wäre es, wenn das Militär auf der Straße wäre, um Ansichten durchzusetzen, aber das ist es nicht.
Den Krieg mit informativer Gewalt zu führen ist meiner Meinung nach legitim, also z.B. mit den Medien (Internet, Zeitung, Radio, Fernsehen). Schlimmer wäre es, wenn das Militär auf der Straße wäre, um Ansichten durchzusetzen, aber das ist es nicht.
Die Unionsparteien erzwingen mit dem neuen CO₂-Emissionshandelsgesetz massive finanzielle Lasten: Haushalte werden überfordert, Existenzen gefährdet und die Wirtschaft gerät noch mehr unter Druck. Von Thomas Rießinger.
AlexKramer schrieb am 09.02.25:
ValueFreak schrieb am 09.02.25:DrMabuse schrieb am 08.02.25:AlexKramer schrieb am 08.02.25:Es liegt an uns allen, wachsam zu bleiben.
@AlexKramer
Da stimme ich dir zu.
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Davon mal abgesehen, eine Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur der Gleichgesinnten. Wer vor der Opposition warnt, warnt im Grunde genommen vor der Demokratie. Wir sollten uns ein Beispiel an der Schweiz nehmen. Dort ist man viel gelassener. Roger Köppel mit einer Analyse.
@ValueFreak
Den Krieg mit informativer Gewalt zu führen ist meiner Meinung nach legitim, also z.B. mit den Medien (Internet, Zeitung, Radio, Fernsehen). Schlimmer wäre es, wenn das Militär auf der Straße wäre, um Ansichten durchzusetzen, aber das ist es nicht.
@AlexKramer
Das Militär braucht man nicht mehr, heute erledigen das staatlich geförderte Schlägertruppen.
Linksextreme Gewalt explodiert – und die Politik schweigt
Seit Tagen werden CDU-Büros mit Gewalt attackiert, Parteilokale besetzt und beschmiert, Christdemokraten bedroht. Die Initiatoren? Linksextreme Gruppen, die von genau jenen politischen Lagern gepäppelt wurden, die jetzt schweigen. SPD und Grüne haben diese Milieus jahrelang finanziell gefördert, ihnen politisch den Rücken gestärkt und ihre Anhänger als „Antifaschisten“ verharmlost. Doch sie sind nicht nur stille Beobachter dieser Gewalt – sie sind ihre ideologischen Geburtshelfer.
Den Rest besorgen die ebenfalls staatlich geförderten NGOs.
Enthüllt! Mit Steuergeld auf die Straße: Wie der Staat die Demos lenkt
Und dann gibt es noch Denunziationsportale, "Faktenchecker", Correctiv und natürlich die regierungstreuen "Qualitätsmedien".
Habecks Plagiatsskandal: Wie sich die FAZ zum Grünen-Airbag aufblies
Weber hat eine detaillierte Analyse mit Plagiatsfunden an drei Journalisten geschickt – darunter Paul Ingendaay und Jochen Zenthöfer, zwei Redakteure der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Und was geschah? Nicht etwa eine investigative Recherche, sondern das genaue Gegenteil.
Einer der FAZ-Redakteure schrieb Weber, er habe „keine Zeit“, sich das vor den Wahlen anzuschauen. Der andere empfahl offen, das Material lieber nicht vor den Wahlen zu veröffentlichen. Eine große deutsche Tageszeitung rät davon ab, einen handfesten Skandal noch vor einer wichtigen Wahl zu thematisieren. Das ist keine Berichterstattung, das ist politischer Aktivismus.
61 hochgefährliche Verdächtige mussten 2024 wegen überlasteter Justiz freigelassen werden. Doch Impfverweigerer und ein GEZ-Verweigerer saßen im Knast – da hatte die Justiz Kapazitäten frei.
Unter Demokratie und Gewaltenteilung stelle ich mir etwas anderes vor.
Hervorragende Analyse von Bodo Neumann:
Warum wir von den Falschen regiert werden
Warum wir von den Falschen regiert werden
Der Niedergang der deutschen Demokratie zeigt sich in Machtpolitik und Negativauswahl. Reformen sind überfällig, doch das System schützt seine eigenen Profiteure. Ist ein Umbruch noch möglich?
Vor der EU-Wahl haben Institutionen der EU 132 Millionen Euro an Medien ausgeschüttet. Gab es redaktionelle Gefälligkeiten im Gegenzug?
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