Moment – wie bitte? So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Massnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an. So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts – und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.

Je länger man der sozialdemokratischen Ministerin und ihren Behördenleitern zuhörte, desto mehr gewann man den Eindruck: Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst. Die freie, wilde, unkontrollierte Demokratie ist ihm offenkundig ein Graus... 

...Eiskalt muss erschauern, wer die Innenministerin sagen hört, auch um die Justiz «kümmere man sich» nun, da diese, wie die Presse, erfahrungsgemäss zu den ersten Zielen rechter Unterwanderung gehöre. Hat man sich um die Justiz erst einmal «gekümmert», dann ist die Entfernung von Personen mit der «falschen» Gesinnung aus dem öffentlichen Dienst womöglich nicht einmal mehr von unabhängigen Gerichten rückgängig zu machen.

Dieser Drang zur staatlichen Repression ist Ausdruck einer bedenklichen, illiberalen Wagenburgmentalität. Deren sinnbildlicher Ausdruck sind die Bauarbeiten für einen «Sicherheitsgraben» rund um den Deutschen Bundestag in Berlin. Ein treffenderes Symbol für die Entfremdung zwischen der Politik und einem signifikanten Teil des Volkes ist kaum denkbar.

Die staatliche Exekutive müsste sich eigentlich darum bemühen, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Mit dieser Agenda wird das Gegenteil eintreten.

Bereits in den 1950er und 1960er Jahren waren Bewerber für den öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik wegen Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufgrund des Adenauer-Erlasses in Bezugnahme auf Regelungen im Beamtengesetz abgelehnt worden. Ende der 1960er Jahre war die politische und gesellschaftliche Entwicklung von einer zunehmenden politischen Polarisierung im Zusammenhang mit der außerparlamentarischen Opposition geprägt.

In der Schweiz ist man über Faesers Pläne entsetzt.

Aus dem werktäglichen Newsletter «Der andere Blick», heute von Fatina Keilani, Redaktorin der NZZ Deutschland:
Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes 

Moment – wie bitte? So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Massnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an. So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts – und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.

Je länger man der sozialdemokratischen Ministerin und ihren Behördenleitern zuhörte, desto mehr gewann man den Eindruck: Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst. Die freie, wilde, unkontrollierte Demokratie ist ihm offenkundig ein Graus... 

...Eiskalt muss erschauern, wer die Innenministerin sagen hört, auch um die Justiz «kümmere man sich» nun, da diese, wie die Presse, erfahrungsgemäss zu den ersten Zielen rechter Unterwanderung gehöre. Hat man sich um die Justiz erst einmal «gekümmert», dann ist die Entfernung von Personen mit der «falschen» Gesinnung aus dem öffentlichen Dienst womöglich nicht einmal mehr von unabhängigen Gerichten rückgängig zu machen.

Dieser Drang zur staatlichen Repression ist Ausdruck einer bedenklichen, illiberalen Wagenburgmentalität. Deren sinnbildlicher Ausdruck sind die Bauarbeiten für einen «Sicherheitsgraben» rund um den Deutschen Bundestag in Berlin. Ein treffenderes Symbol für die Entfremdung zwischen der Politik und einem signifikanten Teil des Volkes ist kaum denkbar.

Die staatliche Exekutive müsste sich eigentlich darum bemühen, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Mit dieser Agenda wird das Gegenteil eintreten.

• Verringerung von Migration
• Hebelwirkung in der Klimapolitik (wird oft von den gemäßigten Klimaschützern als Argument geführt)
• Hilfe zur Selbsthilfe z.B. durch Ausbildung bis hin zur Anwerbung von Fachkräften
• mit internationalen Organisationen abgestimmte Projekte
• Humanitäre Hilfen bei Naturkatastrophen und Kriegen

Die billionenschweren Anleihekäufe der vergangenen Jahre führen in Kombination mit der drastischen Zinswende bei den Notenbanken zu erheblichen Löchern in der Bilanz. Allein die Bundesbank erwartet kumulierte Verluste im mittleren zweistelligen Milliardenbereich...

...Die Anleihekäufe der EZB wurden primär über die nationalen Notenbanken umgesetzt. Diese haben also den Grossteil der Papiere effektiv erworben und in ihre Bilanz genommen. Die Zinswende führte vor diesem Hintergrund dazu, dass die Bundesbank für 2023 einen Verlust von 21,6 Milliarden Euro erlitten hat – den grössten, den es je gab. Die NZZ hatte vorab über die Entwicklung berichtet. Dank grossen Rückstellungen und Rücklagen konnte die Notenbank diese Verluste gerade so noch auffangen, dass unter dem Strich eine rote Null steht.

Bei der EZB war das bereits nicht mehr möglich. Sie veröffentlichte einen Verlust von 1,3 Milliarden Euro, weil die Rückstellungen nicht mehr ausgereicht haben, um das Minus aus den Zinsgeschäften zu decken. Die zurückliegenden Wertpapierkäufe mit aus dem Nichts geschaffenem Geld haben zu einer enormen Überschussliquidität im System geführt.

Davon sind die Notenbanken in nun zweierlei Hinsicht selbst betroffen. Die Zinseinnahmen aus den gekauften Wertpapieren, überwiegend Staatsanleihen, reichen bei weitem nicht aus, um die Zinsausgaben zu decken. Letztere entstehen, weil die Notenbanken kurzfristige Einlagen vor allem von Geschäftsbanken zum jeweils aktuellen Niveau verzinsen. Durch den Zinsanstieg um 4,5 Prozentpunkte im Rahmen der geldpolitischen Wende zur Bekämpfung der enorm hohen Inflation werden diese Einlagen nun jedoch sehr hoch verzinst. Die Folge beider Entwicklungen sind enorme Verluste im Zinsgeschäft.

In den USA finden Anfang November Präsidentschaftswahlen statt. Derzeit läuft alles auf eine Wiederauflage des Duells von 2020 zwischen Amtsinhaber Joe Biden und dessen Vorgänger Donald Trump hinaus. Laut aktuellen Umfragen hat Trump gute Chancen, in einem Jahr als US-Präsident wieder in das Weiße Haus einzuziehen. Welche möglichen Auswirkungen hätte das auf die verschiedenen Rohstoffmärkte?

Trump vor einer zweiten Amtszeit? Mögliche Auswirkungen auf die Rohstoffmärkte 

... Welche möglichen Auswirkungen hätte das auf die verschiedenen Rohstoffmärkte?

Eine Mehrheit der Bürger lehnt Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ab. Die Kriegsangst ist laut Deutschlandtrend ausgeprägt. Ein schlechtes Zeugnis stellen die Befragten vor der Europawahl Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) aus. 

Die Ablehnung unter den Deutschen wächst, der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland auch durch Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern beizustehen. Das zeigt der Deutschlandtrend für den März, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat. 

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Während eine Mehrheit der Grünen für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ist, sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage nur 35 Prozent der befragten Grünen bereit Deutschland im Ernstfall mit der Waffe zu verteidigen. Das gleiche gilt in abgeschwächter Form auch für die anderen Parteien, die Waffenlieferungen befürworten. Insgesamt ist die Verteidigungsbereitschaft bei allen Parteien sehr gering. Es ist bequemer Kriege vom Sofa zu führen, als an der Front zu kämpfen.

Grünen Insiderin Valerie Wilms: Grüne sind eine Sekte

Eine sehr kluge Frau - eine Stunde Dialog mit Marc Friedrich:

Unter der Überschrift „Schülerin aus Unterricht abgeführt – ‚Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde““ schreibt die JF: „In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16-jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.“

Deutschland 2024, dem Selbstverständnis nach eine Demokratie. De facto ein Staat, der in puncto demokratische Praxis unterhalb der DDR steht. Inzwischen weit. Und offenbar jeden Tag weiter.

All das wäre eine wenig witzige und hoffentlich einmalige Entgleisung aus der Serie: Merkt ihr selbst, oder? ... wenn da nicht der zeitliche Zusammenhang mit dem Auftritt von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gewesen wäre, bei dem diese vom Kampf gegen „Hass und Hetze unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ gesprochen hatte.

Wer sich fragt, wie dieser Kampf in der Praxis aussehen könnte: So! Mit dem entscheidenden Unterschied, dass man sich einen solchen Vorgang noch vor Wochen nicht hätte vorstellen können und wollen in einem freiheitlichen Rechtsstaat.

Polizei-Skandal an Mecklenburger Schule!

Sachliche Version des Nordkuriers über den Vorfall
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/schuelerin-wegen-tiktok-video-von-polizei-aus-dem-unterricht-abgefuehrt-2345800

Das ist der wahre Grund für den "Kampf gegen Rechts":

Eine neue Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt auf, dass rund 57 Prozent der Thüringer Wahlberechtigten die Migration für das größte Problem in der Landespolitik halten. Mehr als jeder dritte Wähler sehe zudem dringenden Handlungsbedarf in der Bildungspolitik. Des weiteren wird deutlich, dass die AfD in Thüringen keine reine Protestpartei ist. Wer sie wählt, schreibt ihr auch Lösungskompetenzen zu. Ganz im Gegenteil zu den "Altparteien" aus SPD, Grüne, FDP und CDU. Diesen wird ein verheerendes Urteil für Thüringen ausgestellt. So kommen z.B. die SPD und die FDP bei der Alterskohorte der 18-29 Jährigen auf sage und schreibe 0% in der Wählergunst.

Den Altparteien sterben die Wähler weg und nun fürchtet der Parteienadel um seine Pfründe. Das gleiche gilt auch für den ÖRR, der bei jungen Menschen immer bedeutungsloser wird.

DrMabuse schrieb am 15.03.24: 

Den Altparteien sterben die Wähler weg und nun fürchtet der Parteienadel um seine Pfründe. Das gleiche gilt auch für den ÖRR, der bei jungen Menschen immer bedeutungsloser wird.

@DrMabuse

Was wäre, wenn die AFD regiert
https://www.youtube.com/watch?v=XFCVEIwZ7pc

Heute bestimmen Technokraten, Bürokraten, Lobbyisten und Politiker darüber, wie sich die Produktionsstruktur eines Landes gliedert. Dieser Irrweg sollte auf Basis eines breitflächigen Erkenntnisgewinns schleunigst verlassen werden. Von Benjamin Mudlack. 

Ein neues Framing-Phänomen taucht auf: überall lauern angeblich „rechte Netzwerke“. Die Meinung einer Mehrheit im Land wird von Medien und Politikern auf einer Stufe mit Extremisten gesetzt. Legitime bürgerliche Ansichten werden zunehmend mundtot zu machen versucht. 

Wie unvoreingenommen berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die AfD? Recherchen von NIUS zeigen: Einer der führenden Redakteure, die jüngst eine große Investigativ-Recherche über „rechtsextreme Mitarbeiter“ innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion umgesetzt hat, äußerte sich in der Vergangenheit linksradikal und deutschlandfeindlich. Dabei handelt es sich um den Investigativjournalisten Alexander Nabert vom Bayerischen Rundfunk.