Politik
Respektiert bitte andere Meinungen und seid freundlich zueinander.
Diese Diskussion dreht sich nur um Politik, Corona wird in einer eigenen Diskussion behandelt, die ganz leicht über die Suche zu finden ist.
25. 04. 2022 | Am 27. April verhandelt das Bundesverwaltungsgericht abschließend darüber, ob und wann deutsche Behörden Bargeld ablehnen dürfen. Was auf dem Spiel steht, wird daran deutlich, wie die EU-Kommission das Urteil des EuGH in meiner Bargeldsache nutzen will: als Freibrief für die baldige Einführung eines digitalen Zentralbankeuros als zweites gesetzliches Zahlungsmittel neben – in Wahrheit aber statt – Euro-Bargeld.
Eine Allianz aus Nichtregierungsorganisationen ruft große Marken zum Boykott von Twitter auf, sollte Elon Musk dort die Meinungsfreiheit erlauben. Doch hinter den NGOs stecken bekannte Gesichter, die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Interessen einen.
Mit diesem Gesetzentwurf könnte die deutsche Politik mal wieder beste Voraussetzungen für noch mehr "Korruption" schaffen...
Aus dem Kanal von nextmove:
https://youtu.be/0uSK0pSmGtY?t=874 - ab dieser Stelle geht es die nächsten 10 Minuten um die Idiotie dieses Gesetzentwurfes.
Das gesamte Video dauert 30 Minuten:
Aus dem Kanal von nextmove:
https://youtu.be/0uSK0pSmGtY?t=874 - ab dieser Stelle geht es die nächsten 10 Minuten um die Idiotie dieses Gesetzentwurfes.
Das gesamte Video dauert 30 Minuten:
Völlig durchgeknallt und jenseits liberaler Grundsätze - Volker Wissing mit seinen Subventionsplänen für E-Autos
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/elektroauto-foerderung-erhoehung-praemie-103.html
Je mehr Parteien regieren, umso größer ist die Begier, die öffentlichen Kassen auszuplündern.
Als Liberaler sollte Herr Wissing vielleicht auch mal den Vorträgen von Hans-Werner Sinn zuhören. Er ist genauso schlimm wie die Madame Inflation - Christine Lagarde. Und das will was heißen.
Im Klartext: Im Fahrzeugbau ist das Angebot knapp und zwar insbesondere bei den E-Modellen. Da sollten die Subventionen eher zurückgenommen werden. Eine Erhöhung der Zuwendungen bringt noch mehr Knappheit und treibt die Preise.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/elektroauto-foerderung-erhoehung-praemie-103.html
Je mehr Parteien regieren, umso größer ist die Begier, die öffentlichen Kassen auszuplündern.
Als Liberaler sollte Herr Wissing vielleicht auch mal den Vorträgen von Hans-Werner Sinn zuhören. Er ist genauso schlimm wie die Madame Inflation - Christine Lagarde. Und das will was heißen.
Im Klartext: Im Fahrzeugbau ist das Angebot knapp und zwar insbesondere bei den E-Modellen. Da sollten die Subventionen eher zurückgenommen werden. Eine Erhöhung der Zuwendungen bringt noch mehr Knappheit und treibt die Preise.
26 Minuten geballte Information auf YouTube:
STÜRZT die UKRAINE den weißrussischen DIKTATOR? - VisualPolitik DE
TE wertet 40.000 Seiten Wahlprotokolle zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus – mit einem 10-köpfigen Team von jungen Journalisten. Je tiefer wir einsteigen, umso mehr verdichten sich die Fakten: Die Wahl wird wiederholt werden müssen.
In Berlin wurde vielfach mit falschen Stimmzetteln gewählt. Doch es geht darüber hinaus: TE zeigt, wie dieser Fehler auffiel - doch das zuständige Wahlamt ordnete die rechtswidrige Weiterwahl an. Vertuschung oder strafbare Wahlfälschung?
Nach dem rasanten Absturz von Bitcoin & Co. spricht sich EZB-Präsidentin Christine Lagarde für eine Regulierung aus. Krypto-Kenner Niko Jilch ordnet ihre Äußerung ein: Vermeintliche Sorge um das Anlegerwohl, sagt er, kaschiere die wirkliche Absicht dahinter.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat sich in einem Interview mit dem niederländischen Fernsehen für eine Regulierung von Kryptowährungen ausgesprochen, um Menschen davon abzuhalten, mit ihren Ersparnissen darauf zu spekulieren. Sie sagte, sie mache sich Sorgen um Menschen, „die die Risiken nicht verstehen, die alles verlieren und schrecklich enttäuscht sein werden, weshalb ich glaube, dass dies reguliert werden sollte“.
Kryptowährungen seien „nichts wert“, sagte Lagarde. Sie basierten auf nichts, und es gebe „keinen zugrunde liegenden Vermögenswert, der als Sicherheitsanker fungiert“. Für WELT hat der Bitcoin-Experte Niko Jilch Lagardes Aussagen fachlich eingeordnet...
...WELT: Lagarde spricht sich für eine Regulierung von Kryptowährungen aus, um, wie sie sagt, Menschen davon abzuhalten, mit ihren Ersparnissen zu spekulieren. In ihrer bisherigen Amtszeit gewann man nicht den Eindruck, das Schicksal der Sparer sei Lagarde wichtig. Wie glaubwürdig ist die Begründung für ihre Forderung?
Jilch: Die Frage trifft das Problem sehr gut. Lagarde meinte ja auch schon, wir sollten uns weniger Sorgen um unsere Ersparnisse machen und lieber froh sein, wenn wir einen Job haben. Als wäre das ihr zu verdanken. Das ist eigentlich eine Frechheit. Wenn die Notenbanken nicht bei jeder Gelegenheit den Wert des Geldes verwässern würden, wäre auch die Spekulationstätigkeit – egal in welcher Anlageklasse – nicht so intensiv. Die Geldpolitik der EZB ist schuld an der Spekulation, nicht „Krypto“ – das ist nur ein Symptom. Aber noch einmal: Es ist extrem gefährlich, und ich kann nur jedem davon abraten, sein Geld dort zu investieren. Wenn digitales Geld, dann Bitcoin – und auch das nur sehr vorsichtig und langsam.
Was in der Öffentlichkeit lediglich als Vorschlag der EU-Führung zur Überwachung von Chat-Verläufen und Chat-Inhalten wahrgenommen wurde, scheint in seiner praktischen Umsetzung schon viel weiter getrieben worden zu sein, als gedacht.
Die EU zeigt immer deutlicher ihr wahres Gesicht.
DrMabuse schrieb am 23.05.22:
Kryptowährungen seien „nichts wert“, sagte Lagarde. Sie basierten auf nichts, und es gebe „keinen zugrunde liegenden Vermögenswert, der als Sicherheitsanker fungiert“. Für WELT hat der Bitcoin-Experte Niko Jilch Lagardes Aussagen fachlich eingeordnet...
@DrMabuse
Das ist schon merkwürdig, dass etwas reguliert werden soll, was nichts wert ist. Das einzige, was ich verstehen würde, wenn staatliche Stellen sich Zugang verschaffen, um die Gewinne der erfolgreichen Spekulanten zu besteuern. Das wäre dann so ähnlich wie Tabak- oder Alkoholsteuer. Wenn sich denn jemand selbst schädigen will, so soll man ihm doch einen letzten Dienst an der Gemeinschaft nicht verwehren.
Das ist schon merkwürdig, dass etwas reguliert werden soll, was nichts wert ist. Das einzige, was ich verstehen würde, wenn staatliche Stellen sich Zugang verschaffen, um die Gewinne der erfolgreichen Spekulanten zu besteuern. Das wäre dann so ähnlich wie Tabak- oder Alkoholsteuer. Wenn sich denn jemand selbst schädigen will, so soll man ihm doch einen letzten Dienst an der Gemeinschaft nicht verwehren.
Volkszählung 2022: Vorbereitung für Lastenausgleich? (Zensus)
Es läuft gerade eine Volkszählung mit Immobilien"zählung" (einschließlich Fragen zu Heizung, Zimmern, Miete). 1983 gab es darüber einen riesigen Aufschrei - und jetzt läuft das einfach unbemerkt unter dem Radar. - Wie schlimm ist der Zensus 22 wirklich? Wird hier ein Lastenausgleichsgesetz vorbereitet?
Im TE exklusiv vorliegenden Schriftverkehr wird klar, dass die strukturellen Fehler der Wahl in Berlin direkt beim Senator lagen. Marcel Luthe meint dazu: „Das war kein Zufall, sondern angesichts der Zahlen Vorsatz.“
Das Direktmandat im Berliner Bezirk Lichtenberg ermöglichte der Linkspartei den Einzug in den Bundestag. Doch die Wahlpannen sind hier besonders auffällig. Eine fundamentale Sitzverschiebung im Bundestag erscheint möglich – die Aufklärung allerdings wird blockiert.
Zahlreiche Medien greifen die Recherchen von Tichys Einblick auf oder reagieren darauf. Der Fernsehmoderator Peter Hahne wird dabei besonders deutlich. Er kritisiert insbesondere jene Medien, die über diese dramatischen Vorgänge nicht oder nur halbherzig berichten.
In Großbritannien passiert, was in Deutschland undenkbar ist. Ein große Gruppe der eigenen konservativen Parlamentsfraktion fordert den Rücktritt des Premierministers.
Das liegt nicht an spekulativen Dingen wie britischer Mentalität, irgendwelcher Tradition, der Queen o.ä., sondern an einer einzelnen knallharten, die Demokratie stärkenden Regel im Wahlgesetz – dem Mehrheitswahlrecht.
Es erweist sich gerade in der Krise als weise Regel und gut für die Demokratie. Deren unmittelbare und kausale Folge ist ein ausnehmend selbstbewusstes Parlament. Nirgendwo sonst hat der Volkssouverän eine derart starke Vertretung. Das britische Parlament ist damit auch das krasse Gegenteil des fetten, zahnlosen und exekutivhörigen deutschen Bundestags.
... die Impfpflicht hat Bürgerrechte grundlos verletzt:
82 Prozent der Covid-Intensivpatienten vollständig geimpft
https://reitschuster.de/post/82-prozent-der-covid-intensivpatienten-vollstaendig-geimpft/
Das gleiche Mehrheitswahlrecht hat auch den Brexit und Boris Johnson und auch Donald Trump in den USA hervorgebracht. Hier einen Vorteil des einen oder anderen Demokratie Systems abzuleiten, erfordert schon eine komplexere Betrachtung.
DrMabuse schrieb am 08.07.22:
DrMabuse schrieb am 08.07.22:
Boris gekippt: It’s the Mehrheitswahlrecht, Stupid!In Großbritannien passiert, was in Deutschland undenkbar ist. Ein große Gruppe der eigenen konservativen Parlamentsfraktion fordert den Rücktritt des Premierministers.
Das liegt nicht an spekulativen Dingen wie britischer Mentalität, irgendwelcher Tradition, der Queen o.ä., sondern an einer einzelnen knallharten, die Demokratie stärkenden Regel im Wahlgesetz – dem Mehrheitswahlrecht.
Es erweist sich gerade in der Krise als weise Regel und gut für die Demokratie. Deren unmittelbare und kausale Folge ist ein ausnehmend selbstbewusstes Parlament. Nirgendwo sonst hat der Volkssouverän eine derart starke Vertretung. Das britische Parlament ist damit auch das krasse Gegenteil des fetten, zahnlosen und exekutivhörigen deutschen Bundestags.
ValueFreak schrieb am 09.07.22:
Das gleiche Mehrheitswahlrecht hat auch den Brexit und Boris Johnson und auch Donald Trump in den USA hervorgebracht. Hier einen Vorteil des einen oder anderen Demokratie Systems abzuleiten, erfordert schon eine komplexere Betrachtung.
@ValueFreak
Mal davon abgesehen, dass das Brexit-Votum der Briten eine Volksabstimmung war, die mit dem Mehrheitswahlrecht im Grunde nichts zu tun hat, gefallen dir offenbar nur Wahlsysteme, die Politiker an die Regierung bringen, die deine Meinung vertreten. Seltsames Demokratieverständnis kann ich dazu nur sagen. Erinnert mich ein bisschen an Merkel, die gern Wahlen rückgängig gemacht hat, wenn das Ergebnis nicht stimmte. Wie wär's mit einem "Wahlrecht" wie in der DDR? Da kannte man das Ergebnis schon vorher.
Nach über siebzig Jahren ist dieses Land immer noch nicht reif für eine echte Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung, ktitischen Medien und guter Debattenkultur. Komplex betrachtet regieren in Deutschland nur noch Minderheiten, weil keine Partei mehrheitsfähig ist. Die Konsensdemokratie ist gescheitert. Die vielen Koalitionen in den verschiedenen Parlamenten haben dazu geführt, dass dieses Land praktisch nur noch von einer Einheitspartei regiert wird. Die Wahlen könnten wir uns eigentlich sparen, das Ergebnis steht sowieso fest: Rot-Grün, Schwarz-Grün oder Was-Auch-Immer-Grün, die 15%-Partei regiert immer mit. In meinen Augen ist das ein Betrug an der Mehrheit. Die Amerikaner konnten 2020 Biden oder Trump zum Präsidenten wählen und die Deutschen? Sechzehn Jahre hatten wir die Wahl zwischen Merkel und Merkel und heute haben wir die Wahl zwischen Grün und Grün. Kein Wunder, dass in NRW nur jeder Zweite zur Wahl gegangen ist.
Es geht aber noch schlechter, bestes Beispiel ist die superdemokratische EU:
Ursula von der Leyen: Es bleibt ein Skandal
Dann lieber Großbritannien oder die USA. Deren Systeme haben zwei Weltkriege und zahlreiche Wirtschaftskrisen überstanden, das deutsche System oder das, was davon noch übrig ist, wird das mit Sicherheit nicht schaffen.
Wärmehallen für Arme statt Atomkraft
Wir erleben den Beginn des Endspiels im rotgrünen Kampf gegen die Realität. Die Ampel-Ideologen fahren unser Land gegen die Wand, die FDP winkt dazu. Spätrömische Dekadenz? Nein, schlimmer.
Nachdem mittlerweile sechs Provinzbanken Bargeldabhebungen eingefroren haben, kommt es in China zu Protesten. Die Polizei geht gewaltsam gegen die Demonstranten vor...
...Parallel arbeitet China weiter an seinem Prestigeprojekt – dem E-Yuan. Pikant: Laut Experten soll die PBoC der digitalen Zentralbankwährung ein “Verfallssystem” verpasst haben. Konkret sei der chinesische Währungshüter damit in der Lage, digitale Gelder zu validieren und zu entwerten. Somit könnte die chinesische Regierung auch bei der Digitalwährung einem Bank Run einen Riegel vorschieben.
Wenn eine ökologisch-soziale Elite die Macht übernimmt:
How One Horrible Decision Destroyed A Country | Sri Lanka Crisis Explained
8 Minuten Video
Der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister, ein Spitzenpolitiker der Grünen, hat über Kernbrennstäbe gelogen. Ein Beitrag von Michael Shellenberger
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