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Erstellt von DrMabuse 

Politik

Respektiert bitte andere Meinungen und seid freundlich zueinander. Diese Diskussion dreht sich nur um Politik, Corona wird in einer eigenen Diskussion behandelt, die ganz leicht über die Suche zu finden ist.

DrMabuse schrieb am 25.09.22: 
Die EU-Kommission soll ermächtigt werden, alle Unternehmen in der EU direkt zu kontrollieren 
24. 09. 2022 | Mit Ihrem Gesetzentwurf für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ plant die EU-Kommission im nicht näher definierten Krisenfall zur obersten Wirtschaftskontrollbehörde der Unternehmen in allen Mitgliedsländern zu werden. Sie will Unternehmen, die sie für krisenrelevant erklärt, vorschreiben können, was sie produzieren und an wen sie es zu liefern haben. Der Demokratie und der Marktwirtschaft in Europa geht das an die Substanz. 

Soziale Marktwirtschaft? Von wegen, die EU hat andere Pläne:
Niemand hat die Absicht, eine Planwirtschaft zu errichten 
Ob ein Unternehmen, zum Beispiel bei der Energiegewinnung, sozial und ökologisch nützlich ist, das soll laut Ursula von der Leynen bald Sache von Apparatschiks sein und keine Frage der Wirtschaftlichkeit, der Nachfrrstützeage und des Bedarfs.

@DrMabuse

... die E'U halte ich für ein bürokratisches Monster...
#
... aber Ausnahmen bestätigen die Regel:

auch in der EU gibt es erfolgreiche Unternehmen, und diese gilt es zu unterstützen!

DrMabuse schrieb am 01.10.22: 
Wer hat Nord Stream gesprengt? 
Die Nord-Stream-Story 
Nord Stream war ein Projekt, um die Energiesicherheit in Europa vor dem Hintergrund des langjährigen russisch-ukrainischen Gasstreits zu erhöhen. Widerstand kam von osteuropäischen Ländern sowie vor allem von den USA. Der Anschlag auf die Pipeline ist der vorläufig letzte Akt in dieser langjährigen Auseinandersetzung. Eine Chronologie.

@DrMabuse

Prof. Rieck hat sich auch dem Thema gewidmet unter Gesichtspunkten der Spieltheorie
https://www.youtube.com/watch?v=FYKdhYBrvcE
Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Untersuchungen vor Ort.

Der Beitrag wurde gelöscht



Themencheck mit Hans A. #Bernecker ("Die Actien-Börse"), verkürzte FreeTV-Variante inkl. teils nicht zusammenhängender Eindrücke aus dem Gespräch im Rahmen von #BerneckerTV am 14.09.2022.

Im ersten Teil des Videos setzt sich Bernecker mit der politischen Situation auseinander, im zweiten Teil geht es um die Börse und hier beschreibt er ein Szenario, das sämtliche Prognosen auf den Kopf stellen könnte.

3. 10. 2022 | Das ZDF setzt sich mit der These auseinander, die USA könnten für die Sabotage der Gaspipelines Nordstream 1 und 2 von Russland nach Deutschland verantwortlich sein. Weil es angesichts der Informations- und Indizienlage sehr schwer ist, das auszuschließen, geht der Sender bis an die Grenze dessen, was man mit faulen stilistischen und psychologischen Tricks erreichen kann.

Auch die am Ende des Artikels verlinkten Beiträge sind sehr interessant:

Oops! … They did it again: Wie der CIA 1982 eine russische Gas-Pipeline in die Luft jagte 
Im Sommer 1982 jubelte der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA über eine seiner erfolgreichsten Operationen seit Bestehen der Agency. Zunächst war Washington in Alarmbereitschaft versetzt worden, als die Weltraumüberwachungseinrichtung North American Air Defense Command eine riesige Explosion in Sibirien registrierte, die man bis in den Weltraum sehen könnte. Erste Vermutung: Vielleicht der Test einer neuen Superwaffe der Russen...

...Weit über zwanzig Jahre lang war Gras über diese geheime CIA-Operation gewachsen, bis Thomas Reed, ein ehemaliger Sicherheitsberater des Präsidenten, 2004 der Meinung war, dass es an der Zeit sei, über diesen großen Erfolg der Behörde in seinem Buch "At the Abyss. An Insider's History of the Cold War" zu berichten. 
US-Unternehmen streichen 150 Millionen Dollar Gewinn pro Flüssiggas-Schiff ein. Die EU will jeden Preis überbieten. Am Ende zahlen die privaten Haushalte.

Eine sehenswerte Sternstunde der Philosophie - Mario Vargas Llosa mit leidenschaftlichem Plädoyer für die offene Gesellschaft und den Liberalismus
https://www.youtube.com/watch?v=vbj3bNPxAyU&t=1507s
In dem Interview kommen viele interessante Themen zur Sprache - das Scheitern des Kommunismus, die politische und wirtschaftliche Entwicklung Lateinamerikas, Britannien und die EU, die kontraproduktive Rolle des Nationalismus bis hin zu der Wirkung der Medien. 
Mario Vargas Llosa in der Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Vargas_Llosa

Ein bemerkenswerter Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz zum aktuellen Ost-West Konflikt in der Ausprägung des Ukraine Krieges
https://www.youtube.com/watch?v=Gkozj8FWI1w

29. – 30. 10. 2022 | Anfang Oktober hatte der marktbehererschende Internet-Bezahldienst Paypal angekündigt, ab November 2.500 Dollar von den Konten von Kunden einzuziehen, die Desinformation verbreiten. Nach heftigen Kundenreaktionen hieß es, dass eine entsprechende Ankündigung irrtümlich erfolgt sei und man so etwas nicht beabsichtige. Nun heißt es in den sozialen Medien, dass die Klausel dennoch heimlich in die Geschäftsbedingungen eingefügt worden sei. Was ist da los? 
Es wird viel über die Entwicklung der Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung in China berichtet. Dass die EU am gleichen Weg ist, ist ein Thema für einige wenige Datenschützer wie EDRI, Epicenter Works, ARGE Daten oder Netzpolitik.org. Die Mittel, die die EU dabei einsetzt, sind umfassend in dem Video unten beschrieben, wovon eines der wirkungsvollsten der Entzug der finanziellen Mittel ist. Dafür lobbyiert die EU unter anderem im Silicon Valley.

Niedersachsens grüne Kultusministerin Julia Willie Hamburg sitzt künftig für das Land Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW...
...Die ersten Kommentare aus der Wirtschaft zu der Berufung von Julia Hamburg als VW-Aufsichtsrat: „Sie hat kein Auto. Nur Fahrrad und sonst auch keine Ahnung…“ Und: „An ihrer Kompetenz dürfte es kaum liegen…“

Die “rote Welle” ist ausgeblieben, Donald Trump ist geschwächt: In Brüssel wurde das Ergebnis der Midterm-Wahlen in den USA mit Erleichterung aufgenommen. Doch die EUropäer sollten sich nicht zu früh freuen. Die besten Zeiten mit Präsident Joe Biden sind vorbei.


Gedanken zu USA, China & more, auch die Kommentare darunter sind interessant.
https://noahpinion.substack.com/p/the-end-of-the-system-of-the-world

Der Zusammenbruch des FTX-Krypto-Imperiums brachte einige Gerüchte hervor, die sich rasch verbreiteten. Eines davon lautet, die Ukraine habe dabei Fantastilliarden versenkt. Und die US-Demokraten steckten tief drin im Sumpf. Dröseln wir das ganze mal auf und schauen, was übrig bleibt...

...Minutiös listet der „Daily Caller“ alle die kleinen und großen Spenden auf, die Bankman-Fried in den letzten Jahren die verschiedensten Dems und ihre PACs, die „Political Action Committee“ genannten Lobbygruppen der Parteien gezahlt hat. Das alles ist höchst dubios, aber völlig legal. Man kann es nachlesen. Und kritisieren. Der Zweck dieser „politischen Landschaftspflege“ richtete sich vordergründig gegen die Regulierung des Krypto-Marktes ganz allgemein. Doch man kann wohl davon ausgehen, dass er eher speziell Wohlgefallen für sich und seine Firma im Sinn hatte. FTX stolperte aber nicht über zu harte oder zu schwache Regulierung, sondern weil es seine Kunden betrog und den Wert seiner Firmen aufgeblasen hatte, indem das Kapital der einen jeweils aus Anteilen an der anderen bestand. FTX und Alameda Research, seine erste Firma, waren also wie man so sagt „an der Hüfte zusammengewachsen“, gaben sich aber den Anschein, eigenständig zu sein und täuschten so die Investoren.

Covacoro schrieb am 18.11.22: 
Gedanken zu USA, China & more, auch die Kommentare darunter sind interessant.
https://noahpinion.substack.com/p/the-end-of-the-system-of-the-world


@Covacoro

Die Analyse des Ist-Zustandes gefällt mir sehr gut, aber die Prognose dass die USA, Europa und Asiatische Demokratien einen Wirtschaftsblock bilden, der gegen China antritt, halte ich für unrealistisch. 
 
Zu groß sind die ökonomischen Abhängigkeiten von Deutschland und Europa gegenüber China, als dass die Politik es auf einen Machtkampf mit China ankommen lassen würde.

Europa wird diesen Schritt nicht mitgehen, auch wenn er aus amerikanischer Sicht logisch erscheint, glaube ich...

Geräte von Huawei, ZTE und 3 kleineren chinesischen Unternehmen endgültig in USA verboten:
https://www.wiwo.de/unternehmen/it/nationale-sicherheit-in-gefahr-usa-verbannen-huawei-geraete-vom-markt/28833590.html

"Die US-Regierung verbietet den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der chinesischen Smartphonehersteller und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE. Sie stellten ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar, teilte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC am Freitag mit. „Infolge unserer Anordnung können keine neuen Geräte von Huawei oder ZTE genehmigt werden“, schrieb FCC-Kommissar Brendan Carr auf Twitter. Es bestehe auch die Möglichkeit, bestehende Genehmigungen zu widerrufen. Es sei das „erste Mal in der Geschichte der FCC“, dass die Zulassung neuer Geräte aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit untersagt werde.

Die Entscheidung ist keine Überraschung. US-Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Jahr den Ausschluss von Netztechnik von Huawei und ZTE vom US-Markt per Gesetz besiegelt und damit die Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump im Wirtschaftskrimi mit China fortgesetzt. Das Gesetz hatte damals breite Unterstützung aus beiden Parteien. Die FCC musste nun innerhalb eines Jahres über die entsprechende Anordnung abstimmen, damit sie umgesetzt werden kann. Die USA werfen Huawei enge Verbindungen zu chinesischen Behörden vor und warnen vor Spionage und Sabotage. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück."

In der westchinesischen Provinz Xinjiang hat es massive Proteste gegen Corona-Lockdowns gegeben. „Beendet den Lockdown“ skandierte die Menge auf den Straßen, wie auf Videos zu sehen war, die Freitagnacht in sozialen Medien veröffentlicht wurden...

...Einige Stadtteile der vier Millionen Einwohner zählenden Regionalhauptstadt waren über Wochen abgeriegelt. Nach den Protesten gaben die Behörden am Samstag jedoch überraschend bekannt, dass die Stadt die Zahl der neuen Infektionsfälle „praktisch auf Null reduziert“ habe und deshalb damit beginne, den Bewohnern in den Wohngebieten mit geringem Risiko „schrittweise und geordnet“ wieder ein normales Leben zu ermöglichen. 




Ich bin gespannt, wie die chinesische KP mit diesen Protesten umgehen wird. Die Null-Covid-Politik geht eventuell auch in China dem Ende entgegen.

Eine interessante These, die ich so noch nicht gehört habe. Aber es leuchtet ein. Aus China könnten wir Deflation importieren ;-)

19 Minuten Video:

Die 3 entscheidenden SCHLÜSSEL zum SIEG über die INFLATION! - VisualEconomik DE


China erlebt die größten Proteste seit Jahrzehnten. Tausende Menschen gehen in mehreren Städten gegen die radikale Null-Covid-Politik von Präsident Xi Jinping auf die Straße. Zwar hatte die Regierung ihre Strategie schon angepasst, doch es hapert bei der Umsetzung. 


Der Fussball ist zum "Politicum" geworden. Doch Deutschland gibt eine schwache Vorstellung:

Bei den Spielern fehlt es an Persönlichkeiten


... 3 Minuten Video ...

Großeinsatz für die Demokratie - der Prinz Heinrich Putsch wurde verhindert
https://www.youtube.com/watch?v=oDKj6TsltUw
Verrückte Fanatiker wollten zurück ins Jahr 1871 aber nur wenige wollen mit kommen.

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Mancher mag auf den Gedanken kommen, dass es sich bei der gestrigen Mega-Antiterror-Razzia um den größten Flop der deutschen Polizeigeschichte handelt. Ich widerspreche aufs Schärfste. Die Aktion war ein voller Erfolg.