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Erstellt von DrMabuse 

Politik

Respektiert bitte andere Meinungen und seid freundlich zueinander. Diese Diskussion dreht sich nur um Politik, Corona wird in einer eigenen Diskussion behandelt, die ganz leicht über die Suche zu finden ist.

Wladimir Putin behauptet, er müsse die Ukraine von den Nazis befreien. Westliche Medien und Politiker sind empört. Dabei beruft sich Putin auf einen totalitären Antifaschismus, der auch hier längst salonfähig ist.

Italien ist neben Deutschland der zweite große Staat, der sich hoffnungslos abhängig gemacht hat von russischen Rohstoffen. Aber Mario Draghi schaltet trotzdem auf Angriff – und pusht mit Frankreich einen Plan, der teuer für Deutschland werden dürfte...

...Damit wird deutlich, woran Draghi in diesen Wochen arbeitet: Der russische Krieg gegen die Ukraine soll die EU noch weiter zusammenwachsen lassen – aber nach seinen Vorstellungen. Ein zentraler Punkt ist dabei, gemeinsame Schulden in der EU als dauerhaftes haushaltspolitisches Instrument einzuführen. 

Das Vorbild dafür ist der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, für den die EU-Länder erstmals gemeinsame Schulden aufgenommen haben. Damals sollte es eine Ausnahme sein, um die Folgen Pandemie abzufedern. Doch heute ist klar, dass Länder wie Italien und Frankreich darin nur den ersten Schritt zu einer Schuldenunion gesehen haben.

Benzinpreise Steuersenkung oder Rabatt?

Es dürfte allgemein bekannt sein, das Deutschland hohe Steuern auf den Benzinpreis erhebt. Durch die Anhebung des Ölpreis verdient jedoch der Staat über Steuern zur Zeit mehr als die Ölindustrie, da die Steuerlast auf 1 Liter Benzin höher als der eigentliche Benzinpreis selbst liegt also  anteilig über 50 % der Gesamtkosten an Steuern ausmacht.  Das hängt auch an einer Mehrwertsteuer die durch den Preis der Ölindustrie und der Mineralölsteuer verstärkt wirkt und am Ende der Rechnung auf die Gesamtkosten und alle sonstigen Steuern aufschlagen wird. Ein weiter Punkt für den Preis ist die Euroschwäche.

https://www.infranken.de/ratgeber/verbraucher/diesel-und-benzin-so-teuer-wie-nie-wie-viel-steuer-steckt-im-spritpreis-art-5220326


Wenn es also um einen Rabatt oder um Steuersenkung beim Benzin gehen soll so kommt nur die Senkung der drei Steueranteile (Mineralölsteuer, CO2 Steuer u. Mehrwertsteuer) für die Zeit der Krise in Frage. Ansonsten verdient der Staat mehr als er vielleicht als Rabatt für die gebeutelten Autofahrer verspricht.  Bei 2,30 kann man im Schnitt von 95 Cent Öl- und Raffineriepreis und etwa 1,35 Steuern ausgehen, also etwa 58 % vom Gesamtpreis sind die Steuerlast und es werden über 100 % auf den Grundpreis an Steuern erhoben.

Je höher der Preis des raffinierten Öls, umso stärker wirkt sich die Mehrwertsteuer am Anteil der Kosten aus.
Für die reicheren und besserverdienenden Schichten unserer Gesellschaft sind hohe Spritpreise meist kein Problem. Dem unteren Mittelstand der bei etwa 1620 Euro Nettoverdienst (z.B. Mitarbeiter in der mobilen Pflege) beginnt sind solche Preise nicht mehr zu bezahlen.
Bestimmte schlechter bezahlte Arbeitsplätze werden sich für die Arbeitenden dann nicht mehr lohen, da diese dann auch 58 % Steuern am Spritpreis tragen sollen genau wie die reicheren oder besser bezahlten Gruppen unserer Gesellschaft. Das ist einfach nicht zumutbar. Selbst der Spitzensteuersatz auf Gehälter liegt da niedriger.

Was wir brauchen ist eine massive Mehrwertsteuersenkung auch damit unsere Wirtschaft weiter funktioniert.

kidnah1 schrieb am 16.03.22: 
Was wir brauchen ist eine massive Mehrwertsteuersenkung auch damit unsere Wirtschaft weiter funktioniert. 

@kidnah1
Klingt gut, aber meiner Meinung nach sollten wir erst mal das Steuersystem vereinfachen.. Man könnte z.B. die vielen Verbrauchs- und Sondersteuern abschaffen, die teilweise noch aus dem Mittelalter stammen. Die Mehrwertsteuer sehe ich nicht so kritisch. Wenn man sie sinnvoll einsetzen würde, könnte sie auch Positives bewirken:
Mehr Mehrwertsteuer für eine gerechtere Welt
Verschiebung der Lohnnebenkosten auf die Mehrwertsteuer

Ich stimme dem zu - auf keinen Fall sollten noch mehr Sonderregelungen im Zusammenhang der Mehrwertsteuer kommen. Im Prinzip wäre ich schon für eine dauerhafte Absenkung des Normalsatzes und auch des vergünstigten Satzes auf 16/7 %. Schließlich haben bis 2006 die Einnahmen aus dieser Steuer auch gereicht und die Harmonisierung in der EU muss sich ja nicht an den höheren Sätzen orientieren.
Zugunsten einer günstigeren Mehrwertsteuer sollte besser auf neue und alte Subventionen verzichtet werden. Das sollte für einen liberalen Finanzminister eigentlich ganz gut zu verstehen sein.  

DrMabuse schrieb am 16.03.22: 
kidnah1 schrieb am 16.03.22: 
Was wir brauchen ist eine massive Mehrwertsteuersenkung auch damit unsere Wirtschaft weiter funktioniert. 

@kidnah1
Klingt gut, aber meiner Meinung nach sollten wir erst mal das Steuersystem vereinfachen.. Man könnte z.B. die vielen Verbrauchs- und Sondersteuern abschaffen, die teilweise noch aus dem Mittelalter stammen. Die Mehrwertsteuer sehe ich nicht so kritisch. Wenn man sie sinnvoll einsetzen würde, könnte sie auch Positives bewirken:
Mehr Mehrwertsteuer für eine gerechtere Welt
Verschiebung der Lohnnebenkosten auf die Mehrwertsteuer

@DrMabuse@ValueFreak

ich habe nichts gegen eine Steuerreform, doch wurde heute in Deutschland in der Debatte des Bundestag erst mal Vorschläge gesammelt die sich mit den explodierenden Mineralölpreisen beschäftigen. Hierzu halte ich persönlich Rabatte für zu schwach. Wir sollten hier wie andere Länder auch die Mehrwertsteuer senken, weil diese die Preise des Öls inzwischen überproportional erhöht.

Polen ist da ein gutes positives Beispiel.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Polen-senkt-Mehrwertsteuer-Benzin-und-Diesel-noch-billiger,polen1034.html 

Wir leben in einer unerwarteten Krise und sollten uns erst mal anpassen und Übergangsregelungen auf den Weg bringen. die absichern. Später kann man sich ja den hier entgegenstehenden Klimazielen zuwenden, doch sollte man erst mal Insolvenzen von energiestarken Branchen verhindern und sich dem täglichen Bedarf der finanziell Schwächeren widmen. 

Ein Moderator, der im Fernsehen zwischen 2600 und 4600 Euro pro Sendeminute bekommt kann seine Reisen locker selbst bezahlen (doch bekommen diese oft alles problemlos ersetzt), doch bestimmte Branchen oder weniger gut bezahlte Leute sind bei diesen Preisen ohne sofortige Finanzierung schnell am Ende. Man sollte also zuerst versuchen Arbeitsplätze die durch diese Preise gefährdet werden, abzusichern und zu retten.

Das Land und auch die europäische Union hängen immer mehr wie ein Junky an der Kreditspritze. Die Menschen müssen auch verstehen, dass man in Krisenzeiten den Gürtel enger schnallen muss. Temporäre Krisen kommen und gehen aber der Schaden, der mit der Schlaraffenland Vision der Politiker angerichtet wird, der bleibt.
Wer was gegen die Inflation tun will, der übt Preisdisziplin im Einkauf und spart die Spritztouren ein. Auch ein kleineres Modell bzw. ein Fahrrad beim nächsten Fahrzeugkauf trägt zur Sache bei. Cem Özdemir hat bei seiner Vereidigung gezeigt, wie es geht
https://www.sueddeutsche.de/panorama/cem-oezdemir-minister-schloss-bellevue-fahrrad-vereidigung-1.5483522

@ValueFreak

Sparen ist ja auch ok

... nur müssen bestimmte energieintensive Branchen   ohne Zuschüsse bald schließen. Bei denen hilft sparen nicht mehr weil der Preis die Produktion unwirtschaftlich macht. Wir leben nun mal in einem Land in dem Strom und Mineralöl am teuersten ist.

Man sollte sich fragen ob man auf diese Branchen gerne verzichten möchte und sich dann wieder vom Ausland komplett abhängig machen möchte?
Es gibt bereits Branchen die Ihre Produktion teilweise schließen müssen.

Betroffen sind Glas, Chemie, Stahl (und daran hängt auch Beton und die Bauindustrie) , Papier und Logistik.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/wie-stark-der-krieg-die-deutsche-wirtschaft-trifft-101.html


Bei einigen Branchen kann man auch darüber reden, ob man lieber verzichten will doch kann man kaum auf die Logistikbranche verzichten und Wer will gerne auf Wind und Wetter Jacken verzichten (weil man dort Öl braucht um die Textilien herzustellen)? 

Selbst Fahrräder brauchen eine Reifenproduktion.


Weltweit arbeiten Staaten an der Einführung digitaler Zentralbankwährungen. Snowden sieht sie als große Gefahr für die Freiheit der Bürger...

...Snowden ist nicht der einzige scharfe Kritiker der Einführung eines CBDC. Jake Chervinsk von der Krypto-Lobbygruppe Blockchain Association warnte diesen Donnerstag ebenfalls vor einem “totalitären Alptraum” durch die Kreation digitaler Zentralbankwährungen. “Die Regierung wüsste zu jeder Zeit, was Sie ausgeben und wo Sie es ausgeben. Sie könnte den CBDC nach ihren Vorstellungen programmieren und festlegen: ‘Du darfst diesen Dollar nur an bestimmten Orten ausgeben.’ Sie könnte Konten einfrieren oder jederzeit Geld von den Konten abheben.”


Trotz Ukraine Krieg und Wladimir Putin ist der Entspannungswille noch lebendig. Rolf Mützenich hat gestern etwas Hoffnung gegeben mit einer Kontrastrede im Bundestag
https://www.focus.de/politik/deutschland/ein-kommentar-von-ulrich-reitz-hat-muetzenich-putins-schuss-nicht-gehoert-spd-mann-spielt-ploetzlich-opposition_id_72588311.html
Aufzeichnung der Debatte ( Mützenich 1:52)
https://www.youtube.com/watch?v=xM4ISCX4oNY

Hans-Werner Sinn - neuer Vortrag über Inflation aus Wien
https://www.youtube.com/watch?v=C6cd9WXk_hU
Absurderweise konzentrieren sich die EZB und die Politik auf die gestiegenen Öl- und Energiepreise und heizen mit neuen Förderungen die Inflation weiter an
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/entlastungspaket-energiepreise-analyse-101.html
Die Haltung der EZB zu ihrer eigenen Verantwortlichkeit bezüglich der Geldstabilität wird im Vortrag sehr deutlich erläutert und bewertet.
Wer sich näher mit dem im Vortrag erwähnten Keynesianismus beschäftigt, sieht sehr schnell, dass der Sparer nichts zum Lachen hat
https://de.wikipedia.org/wiki/Keynesianismus
Keynes betont dagegen, dass jede zusätzliche Ersparnis zunächst und in erster Linie einen Nachfrageausfall bedeutet. Dieser verringert die Kapazitätsauslastung bei den betroffenen Unternehmen, sodass diese weniger Anreiz haben zu investieren.
Wegen der Güterknappheit verpuffen diese Ansätze jedoch wirkungslos und treiben die Inflation an. Recep Erdogan wollte das auch nicht verstehen und die Türkei ist bereits von dem Inflations-Tsunami erreicht
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/tuerkei-inflation-februar-rekord-101.html#:~:text=Die%20Geldentwertung%20in%20der%20T%C3%BCrkei,Vorjahresmonat%20um%2054%2C4%20Prozent.

Mega Lockdown für Shanghai angekündigt - die Folgen werden gravierend sein
https://www.n-tv.de/panorama/Megacity-Shanghai-kuendigt-Lockdown-an-article23227674.html
Die chinesische Wirtschafts- und Finanzmetropole Shanghai verhängt einen Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Um die Bevölkerung zu testen, werde das öffentliche Leben in zwei Stufen von diesem Montag (28. März) bis zum 05. April heruntergefahren, teilte die Stadtverwaltung mit. Der Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel werde eingestellt. Mitarbeiter der meisten Unternehmen dürften nur noch im Homeoffice arbeiten. Ausgenommen seien öffentliche Dienste und die Lebensmittelversorgung.

Vorsicht vor Überraschungseiern Ferrero ruft einige Produkte zurück Salmonellengefahr
https://www.focus.de/panorama/salmonellen-faelle-ferrero-ruft-produkte-zurueck_id_79203703.html

kidnah1 schrieb am 05.04.22: 
Vorsicht vor Überraschungseiern Ferrero ruft einige Produkte zurück Salmonellengefahr
https://www.focus.de/panorama/salmonellen-faelle-ferrero-ruft-produkte-zurueck_id_79203703.html

DrMabuse schrieb am 08.04.22: 
kidnah1 schrieb am 05.04.22: 
Vorsicht vor Überraschungseiern Ferrero ruft einige Produkte zurück Salmonellengefahr
https://www.focus.de/panorama/salmonellen-faelle-ferrero-ruft-produkte-zurueck_id_79203703.html

@kidnah1
Rückrufe auch in den USA
Lizenz für ein Werk entzogen – Ferrero wusste offenbar seit Monaten von Salmonellen-Fall


@DrMabuse

Familienbetrieb - kein Kauf auf Bad News möglich
https://www.ferrero.com/the-ferrero-group/a-family-story
.

Interessante Diskussion von Professor Rieck mit Dr. Habil. Anna Vero Wendland zu Hintergründen des Ukraine Krieges bis hin zu den Strukturen in Russlands Wirtschaft und Themen der Kernenergie
https://www.youtube.com/watch?v=HpfovZqQoeE

Der international per Haftbefehl gesuchte Milliardenbetrüger und Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll in Moskau leben. Das berichten aktuell mehrere Medien. Nach Informationen der BILD befinde sich der Österreicher in der „Obhut“ des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dies sei dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND seit Herbst 2021 bekannt sein.

Aufschluss über die Veränderung der Aktivitäten globaler Firmen hinsichtlich ihrer Reaktion auf Ukraine Krieg und Russland Sanktionen gibt die Yale School of Management
https://som.yale.edu/story/2022/over-750-companies-have-curtailed-operations-russia-some-remain 
Damit dürfte wirtschaftlich eine neue Eiszeit herangebrochen sein.

Das Versteck des Wirtschaftskriminellen war den deutschen Behörden wohl längst bekannt. Trotzdem geschah nichts. Jetzt verlangt die Staatsanwaltschaft aber die Auslieferung von Marsalek.