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Erstellt von DrMabuse 

Politik

Respektiert bitte andere Meinungen und seid freundlich zueinander. Diese Diskussion dreht sich nur um Politik, Corona wird in einer eigenen Diskussion behandelt, die ganz leicht über die Suche zu finden ist.

Da bin ich jetzt mal gespannt, ob Herr Lindner seinen Grundsätzen treu bleibt. Er hat ja im Wahlkampf gepredigt, dass der Unternehmer investiert und nicht der Staat. Für mich wirkte er glaubwürdig aber er wird ja nicht allein regieren. 

DrMabuse schrieb am 28.09.21: 
Volkswagen will mit an den Koalitionstisch 
Einfach nur schöne Autos zu bauen, die auch gekauft werden, ist Volkswagen jetzt zu wenig: Konzernlenker Herbert Diess will die Rahmenbedingungen in der Politik mitbestimmen und schickt den Koalitionären einen übergriffigen Zehn-Punkte-Plan. 

Es gibt viele Gründe, die VW-Aktie nicht zu kaufen. Diess ist einer davon.

Ich bin mal gespannt was in einer Koalition (wie auch immer sie ausfällt) aus der Staatsfonds Idee der Liberalen wird? 
Ich halte eine solchen Fonds für überfällig egal ob man damit soziale Projekte wie mit Norwegens Staatsfonds oder ein Rentensystem wie in Schweden finanziert.
Ein Lindner könnte vielleicht ja sogar Finanzminister werden. Als Kanzlerkandidat hat sich Olaf Scholz in meinen Augen wesentlich besser geschlagen als als Finanzminister, da fand ich Ihn wesentlich schwächer. 

Die Unternehmensinvestitionen steigen an und es sieht zumindest für die nächsten Jahre nicht schlecht aus. Ein Finanzminister der die schwarze  Null nicht als Ziel aufruft könnte für noch mehr Investitionen von Seiten des Staates sorgen. Will man eine schnelle Klimawende (für Deutschland) braucht man für alternative Energien mehr Förderungen. Ohne alte Fossile Energien wird es dennoch einige Jahre nicht gehen. 

Der Beitrag wurde gelöscht

Interessant wird dann auch, ob ein solcher Staatsfonds frei von politischer Ausrichtung im Hinblick auf die Investitionen bleibt (nachhaltige Gewinne) oder geknebelt wird mit Lenkungsabsichten (z.B. nur grüne Beteiligungen). Wie würde sich ein solcher Fond in Krisen verhalten, wenn Unternehmen straucheln und nach finanzielle Hilfen rufen (Beispiel Lufthansa)? Mögliche Versuchungen sind sehr vielseitig bis hin zum großzügigen Einlösen von Wahlversprechen bei der Verwendung von Gewinnen. 

kidnah1 schrieb am 29.09.21: 
Ich bin mal gespannt was in einer Koalition (wie auch immer sie ausfällt) aus der Staatsfonds Idee der Liberalen wird? 
Ich halte eine solchen Fonds für überfällig egal ob man damit soziale Projekte wie mit Norwegens Staatsfonds oder ein Rentensystem wie in Schweden finanziert.
Ein Lindner könnte vielleicht ja sogar Finanzminister werden. Als Kanzlerkandidat hat sich Olaf Scholz in meinen Augen wesentlich besser geschlagen als als Finanzminister, da fand ich Ihn wesentlich schwächer. 

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt habe dazu in sozialen Netzwerken kommentiert: „In einer Stadt, in der Wahlergebnisse geschätzt werden, Wahlscheine nicht ausreichend vorhanden sind oder falsch ausgeliefert werden und die Regierung nur eine Zuschauerrolle hat, darf man nicht pingelig sein. Wie soll die rot-rot-grüne Regierung denn sonst auf die gewünschten Ergebnisse kommen?“ Und weiter: „Wären wir in einer anderen Region auf der Welt, wären wir empört und würden die Hände über den Köpfen zusammenschlagen. Aber es ist halt Berlin, links regiert und auch sonst am Ende, da geht alles.“


Was mit RT DE in Deutschland geschieht, ähnelt zunehmend einem dystopischen Szenario, das den Auftakt zu einer gesellschaftlichen Abwärtsentwicklung markiert. Ob die deutsche Politik und Google Interesse haben, das Abrutschen in chaotische Zustände zu stoppen? 
Wegen Interview, das fünf Wochen alt ist und 530.000 Mal angesehen wurde 
Andrew Torba, der Geschäftsführer des sozialen Netzwerks Gab, hat auf die Forderungen der Bundesregierung nach Zensur reagiert. Gab, eine der wenigen zensurfreien Alternativen zu den großen Big-Tech-Plattformen, könnte in Deutschland verboten werden, sollte das Unternehmen dem nicht nachkommen. 

Es tritt ein, was ich befürchtet habe: Nach der Wahl wird der superdemokratische Moral-Weltmeister Deutschland die Zensurkeule schwingen und alles unterdrücken, was nicht in das Weltbild der Regierung passt. Und das ist erst der Anfang, es wird noch schlimmer kommen. Wir schlafwandeln in die Diktatur.


@ValueFreak 
das ist eine große Frage. 

Würde man sich an norwegische und schwedische Modelle halten kann so etwas sehr lukrativ für Deutschland werden. Dort funktioniert es zumindest.

Oder man verpfuscht eine solche Möglichkeit, weil man unwissend Absicherungen einbaut die man nicht braucht und die eine Rendite unmöglich machen. 

In Deutschland ist sicherlich Vieles möglich. Richtig durchgeführt würde ein Staatsfonds Kapital erwirtschaften. So etwas kann jedoch nur klappen wenn man Leute einen solchen Fonds leiten lässt die es fachlich beherrschen und die Staatsgelder nicht für eigene Zwecke missbrauchen wollen. 

Man muss im Vorfeld genau festlegen wozu und wie das erwirtschaftete Kapital genutzt wird. Die Schweden nutzen es für Renten die Norweger für sozialstaatliche Zwecke. Norwegen legt glaube ich auch die maximale Entnahme pro Jahr fest so dass die Vermögen nicht einfach gelöscht werden können und mit der Zeit wachsen.




Zu:
Interessant wird dann auch, ob ein solcher Staatsfonds frei von politischer Ausrichtung im Hinblick auf die Investitionen bleibt (nachhaltige Gewinne) oder geknebelt wird mit Lenkungsabsichten (z.B. nur grüne Beteiligungen). Wie würde sich ein solcher Fond in Krisen verhalten, wenn Unternehmen straucheln und nach finanzielle Hilfen rufen (Beispiel Lufthansa)? Mögliche Versuchungen sind sehr vielseitig bis hin zum großzügigen Einlösen von Wahlversprechen bei der Verwendung von Gewinnen. 


Ein Vorfeld wird schnell Geschichte, wenn sich später Mehrheitsverhältnisse ändern. Da müsste schon ein Schutz auf die entsprechenden Gesetze, dass sie nur mit zweidrittel Mehrheit geändert werden dürften.

Über die Rentenkasse kursiert eine Geschichte der frühen Bundesrepublik im Zusammenhang mit der Finanzierung der neuen Bundeswehr
https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3594
1957, also 12 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges - befanden sich wieder Reserven in Höhe von 40 Milliarden Deutsche Mark in den Kassen der Gesetzlichen Rentenversicherung."
"Der damalige Bundeskanzler Adenauer (CDU) zweckentfremdete fast den gesamten Betrag für die Aufrüstung der damals gegründeten Bundeswehr. Das den Versicherten gehörende Kapital wurde niemals wieder zurückgezahlt. Zur gleichen Zeit führte Adenauer das Umlage-Verfahren ein - die seit Gründung der Rentenversicherung im Kaiserreich bestehende
Kapitaldeckung der Renten wurde abgeschafft und durch den später aus dem Repertoir der Gehirnwäsche entstammenden Begriff `Generationenvertrag´ ersetzt. Adenauer wurde vom `Vater des Wirtschaftswunders´, Ludwig Erhard vor den Risiken seiner Sozialpolitik in konjunkturschwachen Zeiten vergeblich gewarnt und der damalige Staatssekretär Schreiber sagte zu Adenauer: `Herr Bundeskanzler, Sie können keine Rentenpolitik gegen die Mathematik betreiben.´ Adenauer antwortete: `Müssen Sie die Wahlen gewinnen oder ich? Kinder kriegen die Leute sowieso´ - und er meinte damit die Kinder, welche als erwachsene Erwerbstätige mit ihren Beiträgen für die Rentner herhalten müssen."
Die Geschichte passt sehr gut als Hintergrund zum Wahlspruch der Gerechtigkeitspartei Jürgen Todenhöfer's "Renten statt Raketen".

kidnah1 schrieb am 02.10.21: 

@ValueFreak 
das ist eine große Frage. 

Würde man sich an norwegische und schwedische Modelle halten kann so etwas sehr lukrativ für Deutschland werden. Dort funktioniert es zumindest.

Oder man verpfuscht eine solche Möglichkeit, weil man unwissend Absicherungen einbaut die man nicht braucht und die eine Rendite unmöglich machen. 

In Deutschland ist sicherlich Vieles möglich. Richtig durchgeführt würde ein Staatsfonds Kapital erwirtschaften. So etwas kann jedoch nur klappen wenn man Leute einen solchen Fonds leiten lässt die es fachlich beherrschen und die Staatsgelder nicht für eigene Zwecke missbrauchen wollen. 

Man muss im Vorfeld genau festlegen wozu und wie das erwirtschaftete Kapital genutzt wird. Die Schweden nutzen es für Renten die Norweger für sozialstaatliche Zwecke. Norwegen legt glaube ich auch die maximale Entnahme pro Jahr fest so dass die Vermögen nicht einfach gelöscht werden können und mit der Zeit wachsen.




Zu:
Interessant wird dann auch, ob ein solcher Staatsfonds frei von politischer Ausrichtung im Hinblick auf die Investitionen bleibt (nachhaltige Gewinne) oder geknebelt wird mit Lenkungsabsichten (z.B. nur grüne Beteiligungen). Wie würde sich ein solcher Fond in Krisen verhalten, wenn Unternehmen straucheln und nach finanzielle Hilfen rufen (Beispiel Lufthansa)? Mögliche Versuchungen sind sehr vielseitig bis hin zum großzügigen Einlösen von Wahlversprechen bei der Verwendung von Gewinnen. 


Für die Zukunft der deutschen Wirtschaft bin ich nicht optimistisch. 30 Minuten Video in sauber gesprochenem Englisch:
 

The Future of the German Economy | Post-Election Analysis with Prof. Richard Werner

Dass regierungskritische Inhalte auf den großen sozialen Medienplattformen versteckt oder gelöscht und ihretwegen Nutzer gesperrt werden, ist von der Ausnahmeerscheinung zur Regel geworden. Die Bundesregierung tut so, als hätte sie nichts damit zu tun. Das stimmt nur bedingt. Hinter der Zensuroffensive steht die EU-Kommission, deren Handeln die Bundesregierung unterstützt. 

Die EU zeigt immer deutlicher ihr wahres totalitäres Gesicht. Ich habe schon im alten Forum vor dieser Entwicklung gewarnt. Der angestrebte Superstaat wird eine Diktatur sein, weil er genau wie der Euro von einer hemmungslosen Elite durchgedrückt wird. Die Instrumente zur Durchsetzung dieses Ziels sind Medienmanipulation, Diskriminierung von politischen Gegnern, Zensur, Verbote und Ablenkungsmanöver jeglicher Art. Die Angst vor Krankheiten hat sich dabei als besonders hilfreich erwiesen.
Die europäische Idee ist keine schlechte Sache, aber einen zentralistischen Superstaat, der von einer korrupten Funktionärsclique regiert wird, lehne ich ab .

CDU-Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz war einer der Redner bei der diesjährigen „6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“. Bitter rechnete er mit der Politik der Bundesregierung ab, bei der man sich nur noch mit Nebensächlichkeiten beschäftige, die wirklich wichtigen Dinge aber aus der Diskussion heraus halte.

Um die Erderwärmung „in den Griff“ zu bekommen, müssen Öl und Gas noch teurer werden. Wir, also die Verbraucher, „sollten froh sein, dass wir GEZWUNGEN werden, Konsum und Produktion zu ändern“. Sagt wer? Ein Redakteur des WDR in einer Rocky-Horror-Picture-Show namens Tagesthemen...
...Detlef Flintz, so heißt der Mann, hat das alles durchgerechnet, kann sein, dass er sogar nach Venezuela gereist ist, um sich vor Ort anzusehen, was aus einer Gesellschaft wird, in der das Sozialsystem so lange umgebaut wird, bis alle gleich viel haben, also nichts bis gar nichts. 
So kriegen wir die Erderwämung nicht in den Griff, aber mit der Umverteilung können wir schon mal anfangen, indem wir den „Rundfunkbeitrag“ an die Heilsarmee oder die Anonymen Alkoholiker überweisen – statt an den Beitragsservice der ARD und des ZDF.


Wahrscheinlich hat der Herr Flintz ein gutes Einkommen und fährt ein EV (beides vom Staat gefördert bis zum Anschlag). Da hat er wirklich kein Problem, der Strom kommt ja aus der Steckdose. Vom globalen Umverteilungswettkampf hat er natürlich keine Ahnung - andere, die keine Energiesteuern und Kohlendioxid Abgaben zahlen, kaufen weiterhin die Kohlenwasserstoffe auf dem Weltmarkt ohne mit der Wimper zu zucken.
  
DrMabuse schrieb am 14.10.21: 
Folgt dem WDR: So werden die Reichen ärmer und die Armen reicher 
Um die Erderwärmung „in den Griff“ zu bekommen, müssen Öl und Gas noch teurer werden. Wir, also die Verbraucher, „sollten froh sein, dass wir GEZWUNGEN werden, Konsum und Produktion zu ändern“. Sagt wer? Ein Redakteur des WDR in einer Rocky-Horror-Picture-Show namens Tagesthemen...
...Detlef Flintz, so heißt der Mann, hat das alles durchgerechnet, kann sein, dass er sogar nach Venezuela gereist ist, um sich vor Ort anzusehen, was aus einer Gesellschaft wird, in der das Sozialsystem so lange umgebaut wird, bis alle gleich viel haben, also nichts bis gar nichts. 
So kriegen wir die Erderwämung nicht in den Griff, aber mit der Umverteilung können wir schon mal anfangen, indem wir den „Rundfunkbeitrag“ an die Heilsarmee oder die Anonymen Alkoholiker überweisen – statt an den Beitragsservice der ARD und des ZDF.


Wenige Wochen vor dem geplanten Regierungswechsel versorgt die Bundesregierung offenbar noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Verweis auf teilweise interne Unterlagen der Ministerien. 

Beim Ausplündern der Staatskasse war der Parteienadel noch nie zimperlich. So macht man sich Freunde. Der deutsche Parteienstaat ist zu einer Kleptokratie verkommen.

Helfen Sie IRC dabei, Leben zu retten.

Unterstützen Sie unsere Arbeit. Ihre Spende wird dort eingesetzt, wo sie am dringendsten benötigt wird.

International Rescue Committee (IRC) wurde 1933 auf Anregung von Albert Einstein gegründet und leistet lebensrettende Hilfe für Menschen, die vor humanitären Krisen und Naturkatastrophen fliehen. In nur einem Jahr haben wir es geschafft:

  • 16 Millionen Menschen Zugang zu medizinischer Grundversorgung zu ermöglichen,
  • 3,3 Millionen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser, Toiletten und Hygiene zu ermöglichen,
  • 364.000 Kinder zu impfen und 331.000 Frauen bei der Entbindung in IRC-geförderten Kliniken zu helfen,
  • 11.000 Überlebende sexualisierter Gewalt zu unterstützen und 1,2 Millionen Menschen zu sensibilisieren, sich in ihrem Umfeld gegen geschlechterspezifische Gewalt einzusetzen.


 


Wenn es darum geht, das Wohlergehen der Menschen in arabischen Ländern zu fördern, hat sich Deutschland unter der Merkel Regierung bisher massiv kontraproduktiv, bzw. "destruktiv" verhalten. 

Die Regierung in Syrien ist genauso gut oder schlecht legitimiert wie die in Deutschland. In keinem der Länder gibt es direkte Demokratie, die die Interessen aller Menschen berücksichtigt. Warum führen wir einen Krieg gegen dieses Land und seinen Regierungschef 

Direkte Demokratie würde bedeuten, dass Menschen mit entgegengesetzter Meinung einen Kompromiss schließen, der allen Beteiligten gerecht wird. Wie können wir die demokratische Kultur von Deutschland nach vorne bringen?

Fehlanschaffung bei den Stadtwerken Weimar - E-Porsche statt Caddy als Dienstwagen geholt
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/weimar-stadtwerke-geben-porsche-zurueck-100.html 

Subdi schrieb am 21.10.21: 
Wenn es darum geht, das Wohlergehen der Menschen in arabischen Ländern zu fördern, hat sich Deutschland unter der Merkel Regierung bisher massiv kontraproduktiv, bzw. "destruktiv" verhalten. 

Die Regierung in Syrien ist genauso gut oder schlecht legitimiert wie die in Deutschland. In keinem der Länder gibt es direkte Demokratie, die die Interessen aller Menschen berücksichtigt. Warum führen wir einen Krieg gegen dieses Land und seinen Regierungschef 

@Subdi
Hier ist die Antwort.

Die USA bereiten sich darauf vor, die Entscheidung Großbritanniens anzufechten, Julian Assange nicht auszuliefern. Unterdessen richtete NSA-Whistleblower Edward Snowden vor dem Belmarsh-Tribunal eine Warnung an die Welt: "Wenn wir die Welt befreien wollen, müssen wir Assange befreien."