Politik
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Diese Diskussion dreht sich nur um Politik, Corona wird in einer eigenen Diskussion behandelt, die ganz leicht über die Suche zu finden ist.
Da lacht sie nur, aber
Die EU-Verträge mit Pfizer und Moderna sind ein Skandal
Jeder Kleinstadtbürgermeister muss Ausschreibungen machen, nur die EU-Kommission nicht.
Die macht mal eben Verträge mit Pharmakonzernen, in denen diese die Preise erhöhen dürfen. Aber das ist nur einer der Punkte, die die Verträge der EU-Kommission mit Pfizer und Moderna zu einem Skandal sondergleichen machen.
Die macht mal eben Verträge mit Pharmakonzernen, in denen diese die Preise erhöhen dürfen. Aber das ist nur einer der Punkte, die die Verträge der EU-Kommission mit Pfizer und Moderna zu einem Skandal sondergleichen machen.
Schon instinktiv denkt man "Skandal", wenn man hört, dass die EU einen weiteren Vertrag mit Pfizer und Moderna abgeschlossen hat, in dem die Preise für die Impfdosen deutlich erhöht wurden. Tatsächlich sind diese Verträge auf jeden Fall ein Verbrechen, gleich ob man von einer Wirksamkeit dieser Impfstoffe ausgeht oder nicht. Aber das sollte man schrittweise betrachten.
In der ersten Variante ist dieser Vertrag ein Verbrechen, weil er die Belieferung ärmerer Länder und den Schutz der verwundbarsten Gruppen ihrer Bevölkerung verhindert. Kurz gefasst:
Dann sorgt die Impfung der Kinder in Europa für den Tod der afrikanischen Großmütter.
Dann sorgt die Impfung der Kinder in Europa für den Tod der afrikanischen Großmütter.
Natürlich beliefern die Pharmakonzerne vorrangig die EU, die bereit ist, Mondpreise zu zahlen. Das ist ganz gewöhnliches kapitalistisches Verhalten.
In dem Bericht "The Great Vaccine Robbery" (Der große Impfraub) fasst eine ganze Gruppe internationaler Wohlfahrtsorganisationen die bisherigen Entwicklungen zusammen. "Den Pharmakonzernen steht es frei, die lukrativsten, hochpreisigen Verträge mit reichen Ländern bevorzugt zu bedienen, auf Kosten des Schutzes von mehr Leben in mehr Ländern."
Die Initiative hat durch das Imperial College in London die Herstellungspreise für die Impfdosen ermitteln lassen. Dabei kam sie für die mRNA-Impfstoffe von Pfizer und Moderna auf Preise zwischen 99 Cent und 2,40 Euro pro Dosis. ("Die EU könnte 31 Milliarden über den Herstellungspreis für die mRNA-Impfstoffe gezahlt haben, das entspricht 19 Prozent des gesamten Budgets der EU für 2021.")
Die Initiative hat durch das Imperial College in London die Herstellungspreise für die Impfdosen ermitteln lassen. Dabei kam sie für die mRNA-Impfstoffe von Pfizer und Moderna auf Preise zwischen 99 Cent und 2,40 Euro pro Dosis. ("Die EU könnte 31 Milliarden über den Herstellungspreis für die mRNA-Impfstoffe gezahlt haben, das entspricht 19 Prozent des gesamten Budgets der EU für 2021.")
Die EU hat sich gerade darauf eingelassen, einen weiteren Zuschlag auf einen ohnehin überhöhten Preis hinzunehmen. Das wird unmittelbar dazu führen, dass die Lieferungen in die ärmeren Länder auf dem niedrigen Niveau verharren, auf dem sie heute sind. Dies bedeutet, dass dort nicht einmal die verwundbarsten Gruppen geimpft werden können, während hierzulande der Impfstoff selbst jenen aufgenötigt wird, die eindeutig mehr Schaden als Nutzen von ihm haben.
Der Punkt, dessen man sich in Europa eher nicht bewusst ist, ist, in welchem Verhältnis die von den Konzernen verlangten Preise zu den gesamten Gesundheitsausgaben in diesen Ländern stehen. Der Bericht lobt die Afrikanische Union explizit für ihr Verhandlungsgeschick, durch das die Impfdosis von Pfizer immerhin nur 5,70 Euro kostete. Das sei aber immer noch das Sechsfache der geschätzten Produktionskosten.
(Jedoch: "Uganda, eines der am wenigsten entwickelten Länder, gibt pro Einwohner jährlich nur 5,77 Euro für Gesundheit aus. Das sind nur sieben Cent mehr, als von der Afrikanischen Union für jede Dosis des Pfizer-Impfstoffes ausgegeben wurde.")
(Jedoch: "Uganda, eines der am wenigsten entwickelten Länder, gibt pro Einwohner jährlich nur 5,77 Euro für Gesundheit aus. Das sind nur sieben Cent mehr, als von der Afrikanischen Union für jede Dosis des Pfizer-Impfstoffes ausgegeben wurde.")
Die zweite Variante lässt sich durch einen Blick auf das sonst übliche Vertragsrecht in der EU erkennen. Es sind die EU-Regeln, die zu europaweiten Ausschreibungen zwingen, bei denen jeweils der günstigste Anbieter den Zuschlag erhalten muss.
Das ist in diesem Fall sichtlich nicht geschehen.
"Der EU scheint es in ihren Verhandlungen besonders schlecht ergangen zu sein. Die Ökonomie der Massenproduktion besagt, dass die Produktionskosten, angesichts der enormen, nie da gewesenen Impfstoffmengen, die produziert werden, mit der Zeit sinken sollten. Aber im Fall der EU geschah das Gegenteil. Die EU soll Pfizer für ihre erste Bestellung von 600 Millionen Impfdosen 15,50 Euro pro Dosis gezahlt haben. Der Preis stieg bei der Folgebestellung von 900 Millionen Dosen auf 19,50 Euro pro Dosis."
Beim ersten Vertragsabschluss letztes Jahr konnten sich die Brüsseler noch halbwegs glaubwürdig damit herausreden, dass es ja eine Notlage sei und daher unmittelbar und ohne Einhaltung der Ausschreibungsvorgaben gehandelt werden müsse. Aber ein Jahr danach?
Das ist in diesem Fall sichtlich nicht geschehen.
"Der EU scheint es in ihren Verhandlungen besonders schlecht ergangen zu sein. Die Ökonomie der Massenproduktion besagt, dass die Produktionskosten, angesichts der enormen, nie da gewesenen Impfstoffmengen, die produziert werden, mit der Zeit sinken sollten. Aber im Fall der EU geschah das Gegenteil. Die EU soll Pfizer für ihre erste Bestellung von 600 Millionen Impfdosen 15,50 Euro pro Dosis gezahlt haben. Der Preis stieg bei der Folgebestellung von 900 Millionen Dosen auf 19,50 Euro pro Dosis."
Beim ersten Vertragsabschluss letztes Jahr konnten sich die Brüsseler noch halbwegs glaubwürdig damit herausreden, dass es ja eine Notlage sei und daher unmittelbar und ohne Einhaltung der Ausschreibungsvorgaben gehandelt werden müsse. Aber ein Jahr danach?
Dass die Spitze der EU-Bürokratie, die aller Welt die Vergaberichtlinien aufzwingt, selbst die minimalsten Vorgaben für den Umgang mit öffentlichen Aufträgen nicht einhält und damit aufs Gröbste gegen eigenes Recht verstößt, das ist das zweite Verbrechen. Eigentlich sind diese Verträge ungültig. Nur leider gibt es keinen Mechanismus, die EU-Kommission für Verstöße gegen das EU-Recht zu ahnden.
Noch einmal der "Globale Impfraub": "Die Pläne, die öffentlichen Haushalte zu plündern, sind damit noch lange nicht am Ende, denn es gibt Belege, dass die Pharmakonzerne für die Zukunft eine noch aggressivere Preispolitik planen. Der Vorstandsvorsitzende von Pfizer hat gesagt, die Impfung sei eine enorme Geschäftsmöglichkeit, und dass eine Nachfolgeimpfung die Quelle dauerhafter Erträge für die Firma in der Zukunft sein solle. Bei einem Investorengespräch am 2. Februar 2021 deutete die Geschäftsführung von Pfizer an, sie würde für eine Auffrischungsimpfung einen höheren Preis anstreben, insbesondere, wenn solche Auffrischungen nötig seien, nachdem die Pandemie vorbei ist."
Seit Stephan Harbarth mit tatkräftiger Unterstützung der Bundeskanzlerin aus der CDU-Fraktion im Bundestag in den Chefsessel des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wechselte, ist Deutschlands oberstes Gericht auffallend handzahm der Regierung gegenüber. Eilanträge zu den Corona-Maßnahmen ließ es erst gar nicht zu. So zementierte es die Zersetzung der Grundrechte unter Angela Merkel. Mit dem höchst umstrittenen Klimaurteil machte es die Einschränkung der Grundrechte aufgrund einer abstrakten Gefahr zugunsten künftiger Generationen regelrecht zur Pflicht. Nun hat das Gericht eine neue Entscheidung getroffen, die auch wieder ganz im Sinne der Kanzlerin ist: Es hebelte faktisch die Entscheidungsgewalt der Parlamente aus. Auch an denen vorbei darf der Rundfunkbeitrag nun erhöht werden – ganz so, wie es sich Merkels Haussender wünschen.
Das Bundesverfassungsgericht ist für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von größter Bedeutung. Doch zunehmend gerät das Gericht in Verdacht, sich an Stelle vom Recht von politischem Aktivismus leiten zu lassen. Der Ruf dieser Institution ist in Gefahr und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Ermittlungen gegen das Kraftfahrt-Bundesamt eingeleitet
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/daimler-kba-geheimnisse-ermittlungen-101.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/daimler-kba-geheimnisse-ermittlungen-101.html
Es gehe um den Verdacht der unbefugten Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen zum Nachteil von Daimler, sagte eine Behördensprecherin und bestätigte einen Bericht der "Wirtschaftswoche". Die Einleitung der Ermittlungen sei von Amts wegen erfolgt. Eine Anzeige liege nicht vor. Es werde zunächst gegen unbekannt ermittelt. Details wollte die Sprecherin nicht nennen.
Sensationsurteil über Masken - Rechtsanwalt Friedemann Däblitz im Interview
https://odysee.com/@samueleckert:4/Sensationsurteil_über_Masken:7?r=Bp3gcD6r1n3fhThdmWyCk46FubA5iCf3&sunset=lbrytv
Übrigens, auf odysee.com wird zwar nicht zensiert, doch der alternative Videokanal gehört genau wie der zensierte YouTube Kanal zum Google-Konzern.
Google hält alle Fäden von uns Marionetten in der Hand ;-)
Google hält alle Fäden von uns Marionetten in der Hand ;-)
"Ist's Wahnsinn auch, so hat es doch Methode" – dieser Satz aus Hamlet könnte einem angesichts eines Karl Lauterbach durch den Kopf gehen. Denn so wahnwitzig viele seiner Aussagen sind, am Ende profitieren davon immer dieselben. Und das sind weder die Gesunden noch die Kranken.
Wer stellt sich zur Bundestagswahl - ausführlicher Artikel
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/parteien-bundestagswahl-105.html
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/parteien-bundestagswahl-105.html
Kabul wird wohl fallen wie Saigon in 1975. Damit wird das Land in finsteres Mittelalter zurückfallen und alle Aufbauträume werden zerschlagen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/taliban-erobern-mit-kandahar-die-zweitgroesste-stadt-in-afghanistan-17483081.html
Daran werden auch weitere Bombardierungen der US Luftwaffe nichts mehr ändern.
https://www.forbes.com/sites/pauliddon/2021/07/24/how-can-the-us-maintain-over-the-horizon-support-for-afghanistan/?sh=c2ccf5a43228
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/taliban-erobern-mit-kandahar-die-zweitgroesste-stadt-in-afghanistan-17483081.html
Daran werden auch weitere Bombardierungen der US Luftwaffe nichts mehr ändern.
https://www.forbes.com/sites/pauliddon/2021/07/24/how-can-the-us-maintain-over-the-horizon-support-for-afghanistan/?sh=c2ccf5a43228
Das Betäubungsmittelgesetz verbietet den Besitz und die Produktion von Marihuana und Haschisch unter Strafandrohung. Dennoch werden in der Bundesrepublik weit über drei Millionen Konsumenten vermutet. Die Zahl steigt trotz Verbot stetig, sodass immer mehr Parteien einen Strategiewechsel anpeilen. Hier ein aktueller Überblick.
Norbert Röttgen fordert einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. So engagierte Leute braucht die gut gerüstete afghanische Armee - an vorderster Front.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afghanistan-roettgen-fordert-bundeswehreinsatz-gegen-taliban,Sg3HLNG
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afghanistan-roettgen-fordert-bundeswehreinsatz-gegen-taliban,Sg3HLNG
Englisch und sehenswert:
What I learned visiting Afghanistan, North Korea, Iraq & Iran
... man sieht:
Die Massenmedien führen uns in die Irre...
Afghanistan's Rohstoffe locken China an
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Afghanistans-Rohstoff-Schatz-zieht-China-an-article22748153.html
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Afghanistans-Rohstoff-Schatz-zieht-China-an-article22748153.html
China hilft, dass es im Gegensatz zum Westen nicht vorhat, in Afghanistan eine Zivilgesellschaft zu errichten und sich nicht in die inner-afghanischen Verhältnisse und Konflikte einmischen will. Oder wie es Chinas Außenminister Wang in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken ausdrückte: Afghanistan zeige, dass es schwierig sei, ein ausländisches Modell in einem Land mit anderer Geschichte und Kultur anzuwenden. Staatliche Medien Chinas veröffentlichten in der vergangenen Woche mehrere Berichte, in denen hervorgehoben wurde, dass Afghanistan der "Friedhof der Imperien" sei. "Wir sind da ganz pragmatisch. Wie sie ihr Land regieren wollen, ist weitgehend ihre Sache", argumentiert etwa Lin Minwang, ein Südasienexperte der Fudan-Universität in Shanghai.
Ein Artikel aus Zeiten des Donald Trump
Dr. Rasuly analysiert exklusiv die Lage in Afghanistan. Seine Kernthesen sind in ihrer Konsequenz verstörend: „Die heutigen Taliban sind ein Kompromiss der internationalen Gemeinschaft, wie es in Doha beschlossen wurde.“
DrMabuse schrieb am 18.08.21:
„Die Machtübernahme der Taliban haben die USA eingefädelt“Dr. Rasuly analysiert exklusiv die Lage in Afghanistan. Seine Kernthesen sind in ihrer Konsequenz verstörend: „Die heutigen Taliban sind ein Kompromiss der internationalen Gemeinschaft, wie es in Doha beschlossen wurde.“
Der Fehler war nicht, aus Afghanistan abzuziehen, sondern dahin zu gehen. Taliban herrschten dort vorher und jetzt wieder - ungezählte Bomben und Kampfhandlungen später.
Landtag abberufen:
Volksentscheid in Bayern - GG, Grundrechte, Verfassung, Parteien und Abstimmungen #landtag-abberufen
Dr. Peter Scholl-Latour: Siegen in Afghanistan? (2/5)
...Vortrag des "Mercator-Professors 2009" Peter Scholl-Latour am 3. Dezember 2009...
https://www.youtube.com/watch?v=jxTskRvLi_U
Wie man hier sieht:
Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an ein Unding, das unter anderem mit der Verteidigung der Frauenrechte begründet wurde. Frauenrechte sind zur Ideologie mutiert. Ideologie kennt keine Grenzen und fordert Menschenleben!
Der komplette 12 Jahre alte Vortrag - eine gute Stunde:
Peter Scholl-Latour: "Siegen in Afghanistan?" (komplette Vorlesung)
„Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit.“ Gesundheitsminister Jens Spahn in den „Tagesthemen“ am 23.8.21 - Siehe auch: „Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit.“
Die Ärzte, die diesen Unsinn mitmachen, sollten ihren Beruf an den Nagel hängen.
Aus Gewissensgründen weigerte sich der Technische Zeichner, den Fernsehbeitrag zu bezahlen. Weil der WDR hart blieb, musste Georg Thiel dafür die maximale Haftzeit absitzen. Heute kam er frei. Die Zweifel an unserer Rechtsordnung bleiben.
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