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Dehoga drängt auf baldigen Rettungsfonds
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht „dringenden Handlungsbedarf“ zur Rettung von mehreren Zehntausend Betrieben in der Tourismusbranche
Lindner verlangt mehr Corona-Lockerungen ab Mittwoch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fordert mehr Corona-Lockerungen ab Mittwoch. „Wir müssen jetzt handeln. Morgen muss es eine andere Politik, ein anderes
Bayern beschließt weitere Corona-Lockerungen
München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Landesregierung hat weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen auf den Weg gebracht. „Wir wandeln die
FDP mahnt zu Investitionen in Ladeinfrastruktur
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP mahnt zu Investitionen in die Ladeinfrastruktur für Elektroautos. „Wenn wir was tun wollen, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln, könnten wir eine
Müller: Griechische Flüchtlingslager sind „Schande“ für Europa
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland als „Schande“ für Europa bezeichnet und Hilfe für die Menschen
Hofreiter: Ministerpräsidenten sollten „einiger auftreten“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert, dass die Exekutive während der Corona-Pandemie klarer über das Krisenmanagement kommunizieren sollte. Auch die
RKI-Chef weist Kritik an „Heinsberg-Studie“ zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat Kritik bezüglich der Ergebnisse und Methoden der sogenannten „Heinsberg-Studie“
Karlsruhe: EZB-Anleihekäufe teilweise verfassungswidrig
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) stattgegeben
Karlsruhe: EZB-Anleihekaufprogramm teilweise verfassungswidrig
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil der
Sachsen fordert Autokaufprämie unabhängig vom Antrieb
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Dienstag hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Kaufprämie völlig unabhängig von der
FDP fordert „verantwortbare Öffnungskonzepte“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert von der Bundesregierung klare Vorgaben bei der Belebung der Wirtschaft. „Wir brauchen einen Fahrplan und wir brauchen Planungssicherheit“
Holocaust-Überlebende besorgt über Antisemitismus im Internet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch ist über Antisemitismus im Internet besorgt. „Das Internet ist ein Paradies für Feiglinge, dort kann man
DAX am Morgen im Plus – Urteil zu EZB-Anleihekäufen erwartet
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 10.650 Punkten
SPD wittert Zerwürfnis in NRW-Landesregierung
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der öffentlichen Zurechtweisung des FDP-geführten NRW-Schulministeriums durch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wittert die Opposition ein
Özdemir lehnt Autokaufprämien nicht grundsätzlich ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), lehnt Autokaufprämien im Zusammenhang mit der Coronakrise nicht grundsätzlich ab
Paritätischer will Überbrückungsgeld für Risikogruppen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert in der Coronakrise für alle besonders gefährdeten Beschäftigten ein Überbrückungsgeld, orientiert an den Regelungen
Ischinger warnt vor Ausstieg aus nuklearer Teilhabe
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe Deutschlands gewarnt. „Einseitiger
Ethikrat bei möglicher Wiederaufnahme der Bundesliga skeptisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Deutschen Ethikrat gibt es Skepsis hinsichtlich einer schnellen Wiederaufnahme der Fußball-Bundesliga. „Mich wundert, dass wir auf die Bundesliga-Debatte
Regierung: Ausschluss bestimmter Hersteller vom 5G-Ausbau möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung behält sich vor, Komponenten bestimmter Hersteller aus besonders sicherheitsrelevanten Teilen des 5G-Netzes auszuschließen. Das geht aus
Hofreiter für Staatshilfen an Autoindustrie unter Bedingungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich unter strengen Bedingungen für die staatliche Unterstützung der Autoindustrie in der Coronakrise ausgesprochen
Dreyer drängt auf Stufensystem für Gastronomie-Öffnung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) drängt auf einen klaren Fahrplan für die Gastronomie im Zusammenhang einer Lockerung der
Lindner stützt NRW-Kurs in Lockerungsdebatte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat vor der erneuten Telefonschaltkonferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder den Kurs
Hannovers OB will „Mobilitätsprämie“
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat sich gegen eine Neuauflage der Abwrackprämie ausgesprochen und fordert stattdessen staatliche Hilfen für den
Verfassungsschutz warnt weiter vor Gefahr durch Islamisten
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt derzeit 2.080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Das teilte eine Sprecherin
Morddrohungen gegen Politiker, Journalisten und Staatsanwälte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen rechtsextremer Terrorbriefe aufgenommen. Die Morddrohungen richten sich gegen Politiker, Staatsanwälte und

