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Staatsrechtler zieht positives Fazit der Ära Voßkuhle
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat ein positives Fazit der Amtszeit des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gezogen. Andreas
WZB-Präsidentin sieht Rückschritt in Rollenverteilung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), Jutta Allmendinger, sieht in der Coronakrise „Anzeichen für eine Rolle rückwärts“ in der
Bundesregierung: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes kostet Milliarden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes würde hohe Mehrausgaben für die Bundesagentur für Arbeit mit sich bringen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf
Kretschmann warnt vor Corona-Alleingängen
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ruft seine Länderkollegen zu einem abgestimmten Vorgehen gegen die Corona-Pandemie auf und warnt
FDP dringt auf rasche Bundesliga-Fortsetzung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Britta Dassler, sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, glaubt an eine rasche Fortsetzung der Bundesliga. „Wir brauchen schnell eine
DAX erholt sich etwas – MTU mit Kurssprung
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.729,94 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,51 Prozent im
Umweltministerin will Hilfen für Luftfahrt nur unter Bedingungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, mögliche staatliche Hilfen für die Luftfahrt an konkrete Vorgaben zu knüpfen. „Staatshilfen müssen so
Österreichs Tourismusministerin gegen deutsche Grenzschließungen
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger hat den Druck auf Deutschland verschärft, die Grenzen zu öffnen. „Ich werde in dieser Frage nicht locker
Merz: Urteil zu Anleihekaufprogramm muss Folgen haben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz fordert die deutsche Politik auf, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank
KMK-Präsidentin gegen Masken im Unterricht
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), hält Masken im Unterricht in der Coronakrise
Soziale Dienste kritisieren Lockerungen in Pflegeheimen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) sieht die geplanten Lockerungen von Einschränkungen bei Besuchen von Pflegeheimen kritisch
SPD-Abgeordneter Johannes Kahrs legt Bundestagsmandat nieder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag angekündigt, sein Bundestagsmandat und sämtliche
BGA hält weitere Corona-Lockerungen für „möglich und notwendig“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hält weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen für „möglich und notwendig“. Es werde
ZVEI-Präsident gegen Kaufprämien für Verbrenner
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbands der Elektro- und Elektrotechnikindustrie (ZVEI), Michael Ziesemer, kritisiert Forderungen nach einer generellen Kaufprämie
FDP will Einführung einer Großkreditgrenze für EZB
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihekäufen die Reform des Mandats der Notenbank und die Einführung
Krebshilfe: Corona-Pandemie erhöht Gefahr für Krebspatienten
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Stiftung Deutsche Krebshilfe geht davon aus, dass die Corona-Pandemie die Gefahr einer lebensbedrohlichen Situation bei Krebspatienten erhöht. „Die Gefahr
Umweltministerin stellt Bedingungen für Autoprämien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach Gesprächen der Bundesregierung mit der Autoindustrie einer Neuauflage der Abwrackprämie eine Absage
Wirtschaftsweise sieht EZB-Urteil kritisch
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer befürchtet, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) die
Autogipfel endet ohne konkrete Ergebnisse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Autogipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Automobilindustrie und der Gewerkschaften ist vorerst ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die
Tourismusbeauftragter hält Sommerurlaub auf Mallorca für möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hält trotz Covid-19 Sommerurlaub nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen
Palmer will Kontakt zur Grünen-Spitze suchen
Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der in der Debatte um Corona-Lockerungen in die Kritik geratene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will mit einem Schreiben an die Grünen-Parteispitze
Start-up-Verband fürchtet Pleitewelle unter Gründern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Start-up-Verbandes, Christian Miele, fürchtet eine Pleitewelle unter deutschen Internet-Unternehmen. „Wir erwarten, dass gerade die Start-ups
BDI warnt vor Gefährdung des Industriestandortes Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Holger Lösch, Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnt vor einer Gefährdung des Industriestandortes Deutschland
Reiseverband kritisiert Reisewarnung der Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig, hat die pauschale Reisewarnung der Bundesregierung für das Ausland kritisiert. „Wir brauchen
Mittelstand lehnt Autokaufprämie ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstand lehnt eine mögliche Autokaufprämie ab. „Konsumanreize wären der falsche Weg“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische

