AIG, Prudential und GE Capital droht stärkere Kontrolle

US-Finanzaufseher haben am Montag vorgeschlagen, bestimmte Unternehmen als „systemrelevant“ einzustufen, die nicht dem Bankensektor zuzuordnen sind.  Genannt wurden in diesem Zusammenhang  die American International Group Inc., die Prudential Financial Inc. und GE Capital.

Von Seiten des als Aufsicht fungierenden Financial Stability Oversight Councils wurden die Namen der Unternehmen nicht veröffentlicht. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass bestimmte Nicht-Bank-Unternehmen als „systemrelevant“ oder als so groß eingestuft werden müssen, dass ihr Scheitern die Finanzmärkte destabilisieren könnte. Von den Versicherern AIG und Prudential sowie GE Capital, dem Financial Services Arm der General Electric, wurde dann am Montag erklärt, dass sie Mitteilungen über die Einstufungsvorschläge erhalten hätten.

Für die Unternehmen würde eine Einstufung als systemrelevant mit deutlichen Einschnitten verbunden sein. Sie stünden dann unter Aufsicht der Federal Reserve und müssten bestimmte Eigenkapitalanforderungen erfüllen, regelmäßig an Stresstests teilnehmen und dokumentieren, wie eine geordnete Abwicklung der Unternehmen im Falle einer Insolvenz vorgenommen werden kann.

Das Financial Stability Oversight Council wurde 2010 durch das Dodd-Frank Gesetz geschaffen und mit der Macht ausgestattet, auch große Nicht-Banken unter die Aufsicht der Fed zu bringen, nachdem während der Finanzkrise in den Jahren von 2007 bis 2009 mehrere derartige Unternehmen vom Untergang bedroht waren und gerettet werden mussten. Bisher wurden vom Council acht große Clearingstellen und andere Firmen, die Milliarden von Dollar in Transaktionen verarbeiten, als systemrelevant bezeichnet. Beobachter erwarteten schon seit Monaten, dass diese Runde Erweiterung erfahren würde.

Nach dem Votum des Councils haben die Unternehmen nun 30 Tage Zeit, um eine Anhörung zu beantragen, in deren Rahmen der Vorschlag angefochten werden kann. Anschließend bleiben dem Council weitere 30 Tage Zeit um die Anhörung durchzuführen. Seitens der betroffenen Unternehmen waren die Statements zum Vorschlag des Councils recht kurz. Prudential und GE Capital erklärten zu prüfen, ob eine Anhörung beantragt werde.  AIG-Sprecher Matthew Gallagher lehnte es bislang ab, entsprechende Anfragen zu kommentieren.

Der aktuelle Vorschlag des Councils wird in den USA durchaus unterschiedlich beurteilt. So wird von einigen der Schritt als deutlich zu spät beurteilt, nachdem seit der Einführung des Gesetzes inzwischen mehr als drei Jahre vergangen sind. Von Gegnern des aktuellen Votums wird argumentiert,  die Aufsichtsbehörden hätten nicht ausreichend dargelegt, warum sie von einer Destabilisierung der Finanzmärkte bei einem Scheitern der Unternehmen ausgehen würden. Darüber hinaus wird teilweise generell die Schaffung des Councils, das auch bereits Gegenstand einer Klage ist, als fragwürdig angesehen. Dabei wird vor allem die Einstufung von Unternehmen als „too big to fail“ als schlechte Wirtschaftspolitik wahrgenommen. Kritisch wird vor allem gesehen, dass mit dieser Einstufung eines Unternehmens eine Nachricht an die Märkte gesandt wird, dass dieses Unternehmen in jedem Fall durch ein Bail-Out gerettet würde.