Internet, Medien und soziale Netzwerke

In der Bundesrepublik gibt es 70.000 Wahllokale. Jedes Bundesland hat seine eigenen Feinheiten bei den Bestimmungen zur Durchführung der Wahl. Um die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale zu verwalten und auszuwerten, gibt es verschiedene Softwarelösungen. Der Chaos Computer Club CCC hatte sich 2017 eine dieser Lösungen vorgenommen: das Programm „PC-Wahl“, das in allen Flächenbundesländern verwendet wird. Das Ergebnis war, um es kurz zu sagen, vernichtend.

Nicht nur in China, sondern auch in Europa wird die Notwendigkeit gesehen, die Bevölkerung vor „schädlichen Informationen“ zu schützen. Es geht hier um die technische Machbarkeit. Den Rechtsrahmen wird man dann schon schaffen. Das Digitalministerium lässt vorab schon mal grüßen.

Am 9. und 10. Juli veranstaltet das Weltwirtschaftsforum zum dritten Mal die Übung „Cyber Polygon“, die einen Hacker-Angriff mit schwerwiegenden globalen Folgen simulieren soll. Klaus Schwab und weitere Akteure platzieren Cyber-Attacken öffentlich ganz weit oben auf der Liste schwerwiegender Bedrohungen – noch vor Corona. Wörtlich sprechen sie von einer drohenden „Cyber-Pandemie“. Auffällig ist zudem die Einbindung Russlands bei Cyber Polygon. Wie in den Jahren zuvor ist auch diesmal die staatsnahe Sberbank Gastgeber und Initiator des Planspiels.

Eine Hackerattacke auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat den Katastrophenfall ausgelöst. Die Verwaltung ist seitdem praktisch handlungsunfähig, versucht aber, Unterhalts- und Wohngeldzahlungen in die Wege zu leiten. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt rechnet mit langwierigen Ermittlungen.

Der neue Twitter-Besitzer Elon Musk beklagt sich über einen Umsatzeinbruch, nachdem große Unternehmen mit ihrer Werbung beim Online-Dienst pausieren. Musk machte dafür "Aktivistengruppen" verantwortlich, die Druck auf Werbetreibende ausübten. Dabei habe sich beim Umgang mit kontroversen Inhalten nichts verändert, und man habe alles unternommen, um diese Aktivisten zufriedenzustellen, schrieb Musk auf Twitter. "Sie versuchen, die Redefreiheit in Amerika zu verstören", behauptete er, ohne die Gruppen näher zu benennen.

Honigfalle für die pseudolinke Blase: Was für ein Streich des Multimilliardärs... 
...Er offenbarte, dass die Abstimmung auch eine „Honigfalle“ war – mit der er Bot-Netze ausfindig machen wollte, die von „woken“ Aktivisten eingesetzt werden, um auf Twitter die Meinungsbildung zu manipulieren. „Den Bot- und Trollarmeen könnte bald der Dampf ausgehen“, kündige Musk an: „Das sind interessante Lektionen, die helfen werden, künftige Umfragen sauber zu halten“. 

Elon Musk räumt auf: Was er jetzt über die Zensurpraxis und den Einfluss der „Linken“ bei Twitter enthüllen ließ, ist eine politische Bombe. Kein Wunder, dass deutsche Medien schweigen oder beschwichtigen... 

...„Nachdem der neue Twitter-Chef Elon Musk bereits Tage zuvor mit vagen Andeutungen Aufmerksamkeit geschürt hatte, ist mit den sogenannten Twitter-Files nun eine Sammlung interner Dokumente veröffentlicht worden, die zeigen sollen, wie die Plattform in der Vergangenheit Zensurmaßnahmen zugunsten der Demokratischen Partei ergriffen hat. Laut Journalist Matt Taibbi – der Ausschnitte der Dokumente am Samstag auf seinem Profil veröffentlichte – machen die Informationen deutlich, wie externe Einflussnehmer in den USA versuchten, die Meinungsäußerung auf Twitter zu kontrollieren. „Erst nur ein wenig, dann immer öfter, schließlich dauerhaft.“

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in dem von ihm gegründeten sozialen Netzwerk Truth Social gefordert, die US-Verfassung und andere Gesetze aufzuheben, um die Wahl von 2020 ungültig zu machen. Dabei blieb es allerdings nicht. Trump verlangte darüber hinaus, unverzüglich wieder als Präsident eingesetzt zu werden. "Werfen Sie die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2020 weg und erklären den rechtmäßigen Gewinner oder haben Sie eine Neuwahl?", zeterte Trump, zum Teil in Großbuchstaben.

Mit Blick auf Twitters Einhaltung von EU-Recht hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Strafzahlungen und weitere Maßnahmen ins Spiel gebracht. "Es ist völlig klar: Wenn Twitter sich nicht an diese Regeln hält, können wir Strafzahlungen verhängen. Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten", sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. "Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird. Das ist der Wunsch unserer großen Demokratie."

2. 12. 2022 | Staatlich und halbstaatlich finanzierte Faktenchecker und andere behaupten, die sozialen Medien würden nicht zensiert, weil Zensur nur sei, was vom Staat ausgeht, nicht was private Medienplattformen unternehmen. Doch inzwischen ist bewiesen, dass Staaten direkt am Zensurprozess beteiligt sind. Das wirft ein besonderes Licht auf die Kampagne gegen den neuen Twitter-Eigner Elon Musk, der die Zensur auf gesetzwidrige Inhalte beschränken will. 

3.12. Twitter Files (Teil 1): Der Journalist Matt Tabbi hat am 2.12. (US-Datum) mit E-Mails, die ihm Twitter bereitgestellt hat, die Umstände des Blockierens der Verbreitung eines Berichts über Hunter Bidens Laptop vor den Präsidentschaftswahlen beschrieben. Offenbar war es Routine, dass Bidens Wahlkampfteam Twitter-Managern Löschbitten übermittelt. Die damalige Chefjuristin von Twitter, Vijaya Gadde, die die Entscheidung offenbar traf, wurde nach der Wahl in ein Beratungsgremium der Cybersicherheits-Agentur (CISA) der Biden-Regierung berufen um bei der „Bekämpfung von Desinformation“ zu helfen.

7. 12. 2022 | Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die überwiegend von großen Unternehmen und deren Stiftungen finanziert wird, beschreibt auf ihrer Netzseite, wie sie die sozialen Medien kontrolliert und manipuliert, um sicherzustellen, dass nur ihre Version von Wissenschaft und Wahrheit verbreitet wird. Es ist eine erschreckende und empörende Lektüre.

Auf der Seite Combatting misinformation online wird beschrieben, wie die WHO direkt an der Formulierung der Richtlinien großer Social-Media-Plattformen beteiligt war, die regeln was dort gesagt werden darf und was nicht. Sie rühmt sich dort auch der großen Zahl von Videos und anderen Inhalten, die durch ihre Mitwirkung zensiert wurden.

Elon Musk überführt die alte Twitter-Führung erneut der Lüge: Allen Beteuerungen zum Trotz manipulierte sie mit politischer Motivation nach Strich und Faden. Etwa über Bremsen der Reichweite. 

9.12. Twitter Files II: Die Journalistin Bari Weiss hat weitere Infos über die Zensur auf Twitter vor Elon Musk veröffentlicht. Interne Mails zeigen, dass entgegen Dementis systematisch politisch ungeliebte Accounts mit Sperren, Verbreitungs- und Sucheinschränkungen belegt wurden.

Gestern, am 14. Dezember, war ein schwarzer Tag für das Web3. Im Deutschen Bundestag trafen sich vermeintliche Expertinnen und Experten, um über die Daseinsberechtigung der Blockchain-Ökonomie Auskunft zu geben. Das Ergebnis ist erschütternd.