Rechtsprechung

Im Fall Daimler werfen Tausende Kläger dem Stuttgarter Autobauer vor, in Diesel-Autos ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung verwendet zu haben - das "Thermofenster". Die Technik, die auch von anderen Herstellern standardmäßig eingesetzt wurde, kommt bei der Abgasreinigung ins Spiel. Damit die Fahrzeuge weniger giftige Stickoxide ausstoßen, wird ein Teil der Abgase direkt im Motor verbrannt. Herrschen draußen kühlere Temperaturen, wird dieser Mechanismus automatisch gedrosselt. Die Hersteller sagen, das sei notwendig, um den Motor zu schützen.

Nicht nur Tesla ist betroffen, sondern auch Ladestationen anderer Hersteller wie Tritium, Efacec und Delta. Ladestationen von ABB, Alpitronic, ADSTec und Compleo arbeiten hingegen eichrechtskonform.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass harmonisierte technische Normen (HTN) Teil des EU-Rechts sind und deshalb frei und kostenlos zugänglich sein müssen (Urt. v. 05.03.2024, Az. C-588/21 P). Die Folgen dieses Urteils sind noch ungewiss. Bislang finanzierten sich Unternehmen, die die Normungsverfahren durchführen, durch den Verkauf des Zugangs zu ebendiesen Normen. Kritiker befürchten nun nachteilige Folgen für das Wirtschaftssystem, die Industrie und für Verbraucherschutzstandards.

In der im vergangenen Jahr eingereichten Klage argumentiert X Corp., dass das Zentrum gegen die Nutzungsbedingungen der Website verstoßen hätte, indem es unzulässigerweise öffentliche Tweets zusammenstellte. Die anschließenden Berichte über die Zunahme von Hassrede hätten X Millionen von US-Dollar gekostet, weil Werbekunden abwanderten.
Am Montag wies der US-Bezirksrichter für den nördlichen Bezirk von Kalifornien, Charles Breyer, die Klage ab. "Die X Corp hat diesen Fall angestrengt, um das CCDH für CCDH-Veröffentlichungen zu bestrafen, in denen die X Corp kritisiert wurde – und vielleicht auch, um andere abzuschrecken, die eine solche Kritik üben möchten", schrieb Breyer in seiner Verfügung (AZ. 3:23-cv-03836). Und weiter: "Es ist unmöglich, die Beschwerde zu lesen und nicht zu dem Schluss zu kommen, dass die X Corp weitaus mehr über die Äußerungen von CCDH besorgt ist als über ihre Datenerfassungsmethoden."

X Corp. kündigte in einer Erklärung an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen.

Das Zentrum zur Bekämpfung von digitalem Hass ist eine gemeinnützige Einrichtung mit Niederlassungen in den USA und im Vereinigten Königreich. Es veröffentlicht regelmäßig Berichte über Hassrede und Fehlinformationen in sozialen Medien wie X, TikTok oder Facebook. Die Organisation hat mehrere Berichte veröffentlicht, in denen sie einen Anstieg von Hassrede, beispielsweise gegen LGBTQ, oder Fake-News über den Klimawandel auf X festgestellt hat. Auch seien Beiträge, die den Nationalsozialismus glorifizieren, den Holocaust leugnen oder zur Gewalt gegen Juden, Muslime und Palästinenser anstacheln, nicht entfernt worden. Musk habe einen "Safe Space für Rassisten" geschaffen, so das CCDH.

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Eine Gruppe Schweizer Seniorinnen erringt vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg. Das Land habe nicht genug für den Klimaschutz getan. 
Geklagt hatte eine Gruppe Schweizer Seniorinnen, denen die Richter nun Recht gaben. Die Seniorinnen erklärten, dass die Rechte älterer Frauen besonders verletzt würden, weil sie am meisten von der extremen Hitze betroffen seien, die aufgrund der globalen Erwärmung immer häufiger auftrete.

Staaten könnten nicht beliebig für das haftbar gemacht werden, was außerhalb ihrer Grenzen passiere. Gegen das eigene Land hätten die Jugendlichen klagen können. Allerdings hätten sie das Verfahren nicht eingehalten, weil sie - statt sich zunächst an ein portugiesisches Gericht zu wenden - direkt nach Straßburg gezogen waren.
Auch ein ehemaliger französische Bürgermeister blieb mit seiner Klage erfolglos. Dem Politiker fehle die sogenannte Opfereigenschaft, also dass er besonders betroffen sei, so die Begründung.

Der in Deutschland als Aufklärer der dubiosen Cum-Ex-Geschäfte gefeierte Anwalt Eckart Seith steht in der Schweiz erneut wegen Wirtschaftsspionage vor Gericht. Die Verteidigung forderte am Montag einen Freispruch. Vor dem Obergericht in Zürich demonstrierte unter anderem die frühere Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker dafür, den Anwalt aus Stuttgart freizusprechen.

Konkret geht es um die „Weihnachts-Edition“ der Moser-Roth-Kugeln, die der Discounter seit September 2024 verkauft. Mit ihrer roten und blauen Verpackung ähnelten sie laut Lindt & Sprüngli stark dem Erscheinungsbild der Lindor-Produkte.

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe zurück. Der Bund habe weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf durch die deutsche Wiedervereinigung, erklärte das Gericht.
Eine solche Ergänzungsabgabe dürfe jedoch nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden, betonte der Senat. Den Gesetzgeber treffe eine "Beobachtungsobliegenheit". Eine solche Abgabe könnte verfassungswidrig werden, sobald der zuvor festgestellte Mehrbedarf wegfällt.

Der Richter wurde in seiner Kritik deutlich: "Eine Beschwerde ist kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit, kein Podium für leidenschaftliche Reden bei politischen Kundgebungen und auch kein funktionales Äquivalent zum Hyde Park Speakers' Corner", schrieb der Richter. Er forderte Trump auf, die Neufassung auf maximal 40 Seiten zu begrenzen.

T-Online  : "politischer Umfrageschock" und "historischer Einschnitt" für die Union

Die Umfrageergebnisse zeigen nicht nur die Wählerpräferenzen für die Parteien an, sondern spiegeln auch die Zufriedenheit der Bürger mit der Regierung wider: 63 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition, nur 23 Prozent zeigen sich zufrieden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erreicht einen neuen Negativrekord: 62 Prozent bewerten seine Arbeit negativ, nur 26 Prozent sind zufrieden – ein Tiefststand für den Regierungschef.



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Dieses Video ist nicht Off Topic:

Staatsanwalt außer sich! Damit hat niemand gerechnet!

Er selbst bezeichnet sich als einen „Einzelmeinungskundgeber“
Mit seinen provokanten Schildern sorgte Meinrad Spitz während der Corona Zeit für Aufmerksamkeit.
Sein Schild „Impfen macht frei“ brachte ihn schließlich vor ein Gericht, wo er der Volksverhetzung nach §130 bezichtigt wurde.
Seinem Pflichtverteidiger riet er „pass gut auf“ und verteidigte sich kurzerhand selbst!
Wie wurde aus einem  „äußerst zufriedenen Elektroingenieur“, der 'nie zuvor politisch aktiv' war
ein „wahrer Verfechter der echten Demokratie“?
Wie wurde aus einem braven Bürger, ein Rebell, der sich mit dem Staat anlegt und sogar eine Gefängnisstrafe in Kauf nimmt?

Dieses Video ist nicht Off Topic:

Staatsanwalt außer sich! Damit hat niemand gerechnet!

Er selbst bezeichnet sich als einen „Einzelmeinungskundgeber“
Mit seinen provokanten Schildern sorgte Meinrad Spitz während der Corona Zeit für Aufmerksamkeit.
Sein Schild „Impfen macht frei“ brachte ihn schließlich vor ein Gericht, wo er der Volksverhetzung nach §130 bezichtigt wurde.
Seinem Pflichtverteidiger riet er „pass gut auf“ und verteidigte sich kurzerhand selbst!
Wie wurde aus einem  „äußerst zufriedenen Elektroingenieur“, der 'nie zuvor politisch aktiv' war
ein „wahrer Verfechter der echten Demokratie“?
Wie wurde aus einem braven Bürger, ein Rebell, der sich mit dem Staat anlegt und sogar eine Gefängnisstrafe in Kauf nimmt?

DrMabuse schrieb am 23.09.25: 

Dieses Video ist nicht Off Topic:

Staatsanwalt außer sich! Damit hat niemand gerechnet!

Er selbst bezeichnet sich als einen „Einzelmeinungskundgeber“
Mit seinen provokanten Schildern sorgte Meinrad Spitz während der Corona Zeit für Aufmerksamkeit.
Sein Schild „Impfen macht frei“ brachte ihn schließlich vor ein Gericht, wo er der Volksverhetzung nach §130 bezichtigt wurde.
Seinem Pflichtverteidiger riet er „pass gut auf“ und verteidigte sich kurzerhand selbst!
Wie wurde aus einem  „äußerst zufriedenen Elektroingenieur“, der 'nie zuvor politisch aktiv' war
ein „wahrer Verfechter der echten Demokratie“?
Wie wurde aus einem braven Bürger, ein Rebell, der sich mit dem Staat anlegt und sogar eine Gefängnisstrafe in Kauf nimmt?

@DrMabuse

Hierzu habe ich keine seriöse Quelle gefunden. Zum Thema "Impfen macht frei" gab es eine davon unabhängige Urteilsbestätigung durch den Bundesgerichtshof
https://urteile.news/BGH_3-StR-46824_Bundesgerichtshof-bestaetigt-Verurteilung-wegen-Volksverhetzung-aufgrund-der-Veroeffentlichung-einer-Abbildung-des-Eingangs-eines-Konzentrationslagers-mit-der~N35016

20. Juli 2025Mit einem Freispruch endete am vergangenen Montag (14. Juli 2025) vor dem Landgericht Karlsruhe der Prozess gegen Meinrad Spitz. Der in Freiburg lebende Elektroingenieur war wegen des Verdachts... 

ValueFreak schrieb am 24.09.25: 

DrMabuse schrieb am 23.09.25: 

Dieses Video ist nicht Off Topic:

Staatsanwalt außer sich! Damit hat niemand gerechnet!

Er selbst bezeichnet sich als einen „Einzelmeinungskundgeber“
Mit seinen provokanten Schildern sorgte Meinrad Spitz während der Corona Zeit für Aufmerksamkeit.
Sein Schild „Impfen macht frei“ brachte ihn schließlich vor ein Gericht, wo er der Volksverhetzung nach §130 bezichtigt wurde.
Seinem Pflichtverteidiger riet er „pass gut auf“ und verteidigte sich kurzerhand selbst!
Wie wurde aus einem  „äußerst zufriedenen Elektroingenieur“, der 'nie zuvor politisch aktiv' war
ein „wahrer Verfechter der echten Demokratie“?
Wie wurde aus einem braven Bürger, ein Rebell, der sich mit dem Staat anlegt und sogar eine Gefängnisstrafe in Kauf nimmt?

@DrMabuse

Hierzu habe ich keine seriöse Quelle gefunden. Zum Thema "Impfen macht frei" gab es eine davon unabhängige Urteilsbestätigung durch den Bundesgerichtshof
https://urteile.news/BGH_3-StR-46824_Bundesgerichtshof-bestaetigt-Verurteilung-wegen-Volksverhetzung-aufgrund-der-Veroeffentlichung-einer-Abbildung-des-Eingangs-eines-Konzentrationslagers-mit-der~N35016

@ValueFreak
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gericht-impfen-macht-frei-schild-verharmlost-holocaust-oeffentlicher-frieden-aber-nicht-gestoert-a5192835.html 

20. Juli 2025Mit einem Freispruch endete am vergangenen Montag (14. Juli 2025) vor dem Landgericht Karlsruhe der Prozess gegen Meinrad Spitz. Der in Freiburg lebende Elektroingenieur war wegen des Verdachts... 

Der Rest befindet sich leider hinter der Bezahlschranke, ist aber als Podcast verfügbar:
https://www.podcast.de/episode/690701491/freispruch-fuer-impfen-macht-frei-schild-elektroingenieur-verteidigt-sich-vor-gericht-selbst-und-gewinnt-nr-7821

Kettner hat auch darüber berichtet:
https://www.kettner-edelmetalle.ch/news/justiz-skandal-freispruch-fur-corona-kritiker-enthullt-doppelmoral-der-deutschen-rechtsprechung-21-07-2025

Der Prozess fand vor dem Landgericht Karlsruhe statt. Das Urteil wurde am 14.07. verkündet. Dein Link bezieht sich auf einen Beschluss des BGH vom 04.02.2025. Als Vorinstanz wird das Landgericht Köln angegeben.
Meinrad Spitz führt mehrere Prozesse. Er hat auch die Kommunalwahl in Freiburg angefochten.
https://www.badische-zeitung.de/freiburgs-procedere-zur-auszaehlung-der-kommunalwahl-ist-speziell-und-wird-geruegt

Das Gericht wies die Klage ab, da im vorliegenden Fall kein konkreter Material- oder Verarbeitungsfehler festgestellt werden konnte. Demnach lag auch kein Garantiefall vor. Zudem gab es bei den über 66.000 verbauten Speichern lediglich sechs Brandfälle. Somit kann sich der Kläger auch nicht auf einen generellen Mangel stützen.
Auch der Leistungsverlust ist laut Urteil keine ausreichende Begründung für die Klage. Denn die Garantie bezieht sich auf einen Leistungsverlust durch Alterung (Degradation) und nicht auf Sicherheitsaspekte.