Rechtsprechung

Im Fall Daimler werfen Tausende Kläger dem Stuttgarter Autobauer vor, in Diesel-Autos ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung verwendet zu haben - das "Thermofenster". Die Technik, die auch von anderen Herstellern standardmäßig eingesetzt wurde, kommt bei der Abgasreinigung ins Spiel. Damit die Fahrzeuge weniger giftige Stickoxide ausstoßen, wird ein Teil der Abgase direkt im Motor verbrannt. Herrschen draußen kühlere Temperaturen, wird dieser Mechanismus automatisch gedrosselt. Die Hersteller sagen, das sei notwendig, um den Motor zu schützen.

Nicht nur Tesla ist betroffen, sondern auch Ladestationen anderer Hersteller wie Tritium, Efacec und Delta. Ladestationen von ABB, Alpitronic, ADSTec und Compleo arbeiten hingegen eichrechtskonform.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass harmonisierte technische Normen (HTN) Teil des EU-Rechts sind und deshalb frei und kostenlos zugänglich sein müssen (Urt. v. 05.03.2024, Az. C-588/21 P). Die Folgen dieses Urteils sind noch ungewiss. Bislang finanzierten sich Unternehmen, die die Normungsverfahren durchführen, durch den Verkauf des Zugangs zu ebendiesen Normen. Kritiker befürchten nun nachteilige Folgen für das Wirtschaftssystem, die Industrie und für Verbraucherschutzstandards.

In der im vergangenen Jahr eingereichten Klage argumentiert X Corp., dass das Zentrum gegen die Nutzungsbedingungen der Website verstoßen hätte, indem es unzulässigerweise öffentliche Tweets zusammenstellte. Die anschließenden Berichte über die Zunahme von Hassrede hätten X Millionen von US-Dollar gekostet, weil Werbekunden abwanderten.
Am Montag wies der US-Bezirksrichter für den nördlichen Bezirk von Kalifornien, Charles Breyer, die Klage ab. "Die X Corp hat diesen Fall angestrengt, um das CCDH für CCDH-Veröffentlichungen zu bestrafen, in denen die X Corp kritisiert wurde – und vielleicht auch, um andere abzuschrecken, die eine solche Kritik üben möchten", schrieb Breyer in seiner Verfügung (AZ. 3:23-cv-03836). Und weiter: "Es ist unmöglich, die Beschwerde zu lesen und nicht zu dem Schluss zu kommen, dass die X Corp weitaus mehr über die Äußerungen von CCDH besorgt ist als über ihre Datenerfassungsmethoden."

X Corp. kündigte in einer Erklärung an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen.

Das Zentrum zur Bekämpfung von digitalem Hass ist eine gemeinnützige Einrichtung mit Niederlassungen in den USA und im Vereinigten Königreich. Es veröffentlicht regelmäßig Berichte über Hassrede und Fehlinformationen in sozialen Medien wie X, TikTok oder Facebook. Die Organisation hat mehrere Berichte veröffentlicht, in denen sie einen Anstieg von Hassrede, beispielsweise gegen LGBTQ, oder Fake-News über den Klimawandel auf X festgestellt hat. Auch seien Beiträge, die den Nationalsozialismus glorifizieren, den Holocaust leugnen oder zur Gewalt gegen Juden, Muslime und Palästinenser anstacheln, nicht entfernt worden. Musk habe einen "Safe Space für Rassisten" geschaffen, so das CCDH.

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Eine Gruppe Schweizer Seniorinnen erringt vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg. Das Land habe nicht genug für den Klimaschutz getan. 
Geklagt hatte eine Gruppe Schweizer Seniorinnen, denen die Richter nun Recht gaben. Die Seniorinnen erklärten, dass die Rechte älterer Frauen besonders verletzt würden, weil sie am meisten von der extremen Hitze betroffen seien, die aufgrund der globalen Erwärmung immer häufiger auftrete.

Staaten könnten nicht beliebig für das haftbar gemacht werden, was außerhalb ihrer Grenzen passiere. Gegen das eigene Land hätten die Jugendlichen klagen können. Allerdings hätten sie das Verfahren nicht eingehalten, weil sie - statt sich zunächst an ein portugiesisches Gericht zu wenden - direkt nach Straßburg gezogen waren.
Auch ein ehemaliger französische Bürgermeister blieb mit seiner Klage erfolglos. Dem Politiker fehle die sogenannte Opfereigenschaft, also dass er besonders betroffen sei, so die Begründung.