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FDP und Grüne kritisieren China-Politik der Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre diplomatische Zurückhaltung gegenüber China abzulegen. „Gemeinsame Interessen
Beschlüsse kosten Bundesarbeitsagentur 2,6 Milliarden Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vom Koalitionsausschuss beschlossene Aufstockung des Kurzarbeitergelds und die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds werden den Haushalt der
Österreich will Gegenleistung Rettung von Lufthansa-Tochter AUA
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verlangt eine Gegenleistung für die Unterstützung der Lufthansa-Tochtergesellschaft AUA. Bei den laufenden
Koordinationsrat der Muslime gegen schnelle Moscheen-Öffnung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Burhan Kesici, hat Aussagen bekräftigt, wonach Moscheen in Deutschland bundesweit bis mindestens Anfang Mai
Opposition lobt Regierung für Kehrtwende bei Corona-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer Kehrtwende im Streit über die Corona-App erhält die Bundesregierung Unterstützung aus der Opposition. „Ich bin positiv überrascht“, sagte die
Bundesregierung setzt Ausschuss für Staatshilfen ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Coronakrise bereitet sich die Bundesregierung auf Rettungsmaßnahmen durch den neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor. Mit dem WSF-Ausschuss
Städte- und Gemeindebund sorgt sich um Akzeptanz von Corona-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund warnt davor, die Akzeptanz der geplanten Corona-Warn-App mit überzogenen Forderungen aufs Spiel zu setzen. Mit der
Bericht: AfD trennt sich von Pressesprecher Christian Lüth
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Zeit-Online“ berichtet am Sonntag, die AfD habe ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth bereits am Freitag „mit sofortiger Wirkung freigestellt“
Klöckner hält Hamsterkauf-Phase für überwunden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hält die Phase von Hamsterkäufen und Engpässen in den Supermärkten für überwunden. Zumindest mangele es „nicht
Grüne begrüßen Kurswechsel im Streit um Corona-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass die Bundesregierung bei der Entwicklung einer Corona-Warn-App nun doch eine dezentrale Speicherung der Informationen anstrebt, stößt bei den Grünen auf
Kubicki will jetzt Laschet statt Merz als CDU-Chef
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki unterstützt im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin
Verkehrsbetriebe setzen bei Maskenpflicht auf Freiwilligkeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsbetriebe setzen bei der Umsetzung der ab nächster Woche geltenden „Maskenpflicht“ weitgehend auf Freiwilligkeit und Einsicht. Ein Sprecher der
Deutsche Gerichte fahren Betrieb wieder hoch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Gerichte weiten ihren Sitzungsbetrieb in der Coronakrise wieder aus. „In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf
Koalition streitet über Staatseinfluss bei Lufthansa
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition gibt es Streit über ein milliardenschweres Rettungspaket für die in der Coronakrise schwer gebeutelte Lufthansa. „Sollte der Staat
Landkreise fordern Namen und Ortsdaten aus Corona-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kommunen in Deutschland wollen mit der Corona-App viel mehr Daten sammeln, als bislang. In einem Brief an die Bundesregierung fordert der Deutsche
Engpass bei medizinischen Masken hält an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nachschub an medizinischen Masken ist in Deutschland weiter dürftig. Die Pharmagroßhändler berichten von leeren Lagern: „Auch wenn wir unsere Bestände
Landwirtschaftsministerin will besseren Schutz von Erntehelfern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Bundesländer ermahnt, Erntehelfer vor Corona-Infektionen zu schützen. Die Gesundheitsvorschriften müssten in
Landwirtschaftsministerin wirbt für Urlaub auf dem Bauernhof
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Corona-Pandemie hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für Sommerurlaub auf dem Land geworben. Dort gebe es „viele kleine
Ostdeutsche E-Autofahrer teilen sich die meisten Ladepunkte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ostdeutsche E-Autofahrer teilen sich die meisten Ladepunkte. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung des Schweizer Unternehmens
Arbeitsminister plant Recht auf Homeoffice
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil sich in der Coronakrise die Homeoffice-Quote in Deutschland verdoppelt hat, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diesen Schub nutzen und im
Bundesregierung will Corona-App dezentral aufstellen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach wochenlangem Streit um eine App, die Kontakte von Corona-Infizierten in Deutschland unter Einhaltung des Datenschutzes verfolgen könnte, setzt die
Kantar/Emnid: Union klettert auf neuen Höchststand
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsparteien setzen ihren Höhenflug in den Umfragen weiter fort. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für „Bild am
Zwei von drei Reiseunternehmen vor Insolvenz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Reiseverband (DRV) warnt vor einer Pleitewelle in der Touristikbranche. 60 Prozent der Reisebüros und Reiseveranstalter sehen sich unmittelbar
Städtetag fürchtet Belastungen von mehr als 15 Milliarden Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städte und Gemeinden müssen sich in diesem Jahr auf gewaltige Belastungen durch die Corona-Pandemie vorbereiten. „Es zeichnet sich heute schon ab, dass die
Scheuer will Schutz für deutsche Luftfahrtbranche
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwartet angesichts der dramatischen Entwicklung der Luftfahrtbranche weitreichende Einschnitte. „Es wird zu

